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Reparatur v. verstopftem Waschbecken


| 31.01.2005 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

in meiner Wohnung (das Mietverhältnis läuft allerdings morgen (01.02.2005) aus) war im Herbst letzten Jahres das Waschbecken im Badezimmer verstopft, das Wasser floß nicht mehr ab. An einem Donnerstag rief ich meine Vermieterin an (Eigentümerin der Wohnung) und informierte sie hierüber. Sie sagte, sie würde einen Klempner anrufen (welcher auch bislang die Thermenwartung und Heizkörperarbeiten in der Wohnung vorgenommen hat und offensichtlich ein guter Bekannte der Vermieterin ist) um einen Termin zur Beseitigung des Schadens zu vereinbaren und ob ich denn am folgenden Wochenende zu hause sei, um dem Klempner in Empfang zu nehmen, was ich bejate. Etwas später rief der Klempner an und meinte, er wolle nur darauf hinweisen, daß er einen nicht geringen Aufpreis verlangen würde, wenn er am Wochenende kommen sollte. Ich wies ihn darauf hin, daß ich die Rechnung ja nicht zahlen müsse, einigte mich mit ihm dann aber auf den darauf folgenden Dienstag um 8 Uhr als Termin. Anschließend rief ich meine Vermieterin an um die Zahlungsangelegenheit zu besprechen und sagte ihr, daß ich die anstehende Rechnung nicht zahlen würde, da es sich hierbei um ein Verschleißteil handele, woran mit Sicherheit auch mein Vormieter nicht unmaßgeblich beteiligt sei. Sie erwiederte hierauf, wir würden uns da schon einig werden und ich wiederholte, daß ich die Rechnung nicht zahle, zumal es meinerseits schon kullant genug sein, mit einem unnutzbaren Waschbecken bis Dienstag zu leben, damit es der Klempner Ihrer Wahl beseitigen kann. An besagtem Dienstag dann kam der Klempner um 7:30 Uhr, wobei er ca. 15 Minuten (bis 7:45 Uhr) vor der Tür warten mußte, da ich auf einen Termin um 8 Uhr eingestellt war und mich bis 7:45 Uhr unter der Dusche befand. Er teilte mir mit, daß an dem Donnerstag meine Vermieterin erneut bei ihm anrief um den zwischen uns vereinbarten Termin von 8 Uhr auf 7:30 Uhr zu verlegen, was angeblich mit mir abgesprochen sei.
der Klempner erledigte also seine Arbeit (Ursache: Haare im Waschbecken) und schickte mir eine Rechnung in Höhe von ca. 96 Euro zu. Ich habe zunächst nicht auf diese Zahlungsaufforderung reagiert. Einige Zeit später kam eine Mahnung, worauf ich dem Klempner schriftlich antwortete, daß ich davon ausginge, daß die Vermieterin die Rechnung bereits beglichen hätte, dies aber offensichtlich nicht der Fall sei und ich Ihr umgehend die Rechnung zum Begleichen zuschicken würde, was ich auch am selben Tag gemacht habe. Die Rechnung kam von der Vermieterin zurück mit der Begründung, daß sie nicht in der Zahlungspflicht ist, da im Mietvertrag stünde, daß kleine Reparaturen vom Mieter zu tragen seien. Als dann die 2. Mahnung vom Klempner kam, habe ich die Rechnung beglichen, mit der Bemerkung (in der Zeile "Verwendungszweck"), daß ich die Rechnung für meine Vermieterin begleiche. Dies tat ich, um mir hier "eine Tür offen zu halten" und zu zeigen, daß ich mich hier nicht in der Zahlungspflicht sehe, wollte aber auch nicht, daß der Klempner noch länger auf sein Geld warten muß.

Habe ich hier eine Möglichkeit, mein Geld zurückzubekommen, oder zumindest einen Teil davon? (Anm.: Natürlich hat der Klempner z.B. die Wartezeit von 7:30 Uhr bis 7:45 Uhr mit auf die Rechnung geschrieben...)

Zum Mietvertrag ist noch zu sagen, daß dieser keine Klauseln beinhaltet, bei dem der Mieter Reparaturkosten bis zu einem bestimmten Bertrag selber tragen muß. Es ist einer dieser Standard-Mietverträge, wie z.B. von der AOK.

Vieln Dank im Vorraus
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da in Ihrem Mietvertrag die sog. Kleinreparaturklausel nicht enthalten ist, haftet grundsätzlich der Vermieter für die Reparaturkosten.
In Ihrem Fall ergibt sich diese Haftung darüber hinaus aus der vorherigen mündlichen Zusage des Vermieters, die Reparaturkosten zu übernehmen.
Außerdem hat der Vermieter den Klempner beauftragt, und hat daher auch die Kosten zu tragen.

Durch Ihre Überweisung im Namen des Vermieters haben Sie auch zum Suadruck gebracht, dass Sie diese Schuld nicht anerkennen und auf fremde Rechnung zahlen.

Daraus ergibt sich ein Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter. Fordern Sie Ihren Vermieter daher unter Fristsetzung zur Rückzahlung auf.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2005 | 08:38

Hallo nochmal,
nur um evtl. Mißverständnisse aus dem Weg zu räumen:
Sie schreiben, daß sich mein Anspruch auf Rückzahlung u.a. daraus ergibt, daß die Vermieterin zugesichert hat, daß Sie die Kosten übernimmt. Dies ist nicht so: Sie meinte lediglich, daß "wir uns hierüber schon einig würden", woraufhin ich meinte, daß ich die Kosten nicht übernehmen werde. Daß sie die Kosten übernimmt, hat sie nicht ausdrücklich gesagt. Desweiteren wollte ich nochmal darauf aufmerksam machen, daß im Mietvertrag schon eine Klausel enthalten ist, die den Mieter zur Tragung der Kosten von Kleinreparaturen verpflichtet, jedoch ist hier kein Höchstbetrag oder Beteiligungsanteil aufgeführt.

Bleibt mein Anspruch auf Rückzahlung dennoch erhalten?

Danke für Ihre Antwort
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2005 | 09:02

Eine wirksame Kleinreparaturklausel setzt voraus, dass im Mietvertrag auch eine Höchstgrenze für einen bestimmten Zeitraum, ein Jahr, vereinbart ist. Damit wird der Fall erfasst, dass eventuell mehrere Kleinreparaturen innerhalb dieses Zeitraumes bezahlt werden sollen (BGH im Urteil Az.: VIII ZR 38/90). Soweit in Ihrem Vertrag keine Höchstgrenze benannt ist, ist die Klausel unwirksam und damit nicht zu beachten. Es gilt die gesetzliche Regelung, wonach der Vermieter für alle Reparaturen aufzukommen hat. Ihre Vermieterin hat den Klempner beauftragt und schuldet diesem so die vereinbarte Vergütung. Da Sie darauf gezahlt haben, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen die Vermieterin.

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