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Reparatur und Straßenreinigung/Winterdienst


21.09.2005 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe gleich zwei Fragen.
1. Es gab bei mir eine Reparatur, diese wurde vom Vermieter bezahlt und von mir möchte er es wieder zurück haben. Ist auch richtig laut Mietvertrag. Jetzt jetzt sind aber mehr Arbeitsstunden abgerechnet worden als was wirklich angefallen sind. Ich habe das beim Vermieter beanstandet und habe die Firma aufgefordert die Rechnung zu korigieren, aber ohne erfolg. Muß ich die überhöhte Rechnung bezahlen?
2. In der letzten Nebenkostenabrechnung Straßenreinigung/ Winterdienst habe ich festgestellt, daß der Betrag 2004 um das 12fache gegenüber 2003 gestiegen ist. Antwort vom Vermieter, unsere Straßen (Wohnpark) sind Kategorie C bis da der Winterdienst kommt das dauert. Dem zufolge soll es von unserem Hausmeister (Dienstleitungsfirma)gemacht wurden. 2003 war der Betrag 1,47 € und 2004 war es 18,50 €. Berechnet wird es auf die Wohnfläche. Ist das Richtig?
Vielen Dank im vorraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich folgt Stellung nehmen möchte:

Unterstellt, Sie sind aufgrund des Mietvertrages verpflichtet, die Reparaturkostenrechnung zu übernehmen, so kann Ihr Vermieter lediglich den Betrag ersetzt verlangen, der sich aufgrund der vertraglich erbrachten Leistungen errechnet. Wurden tatsächlich weniger Arbeitsstunden für die Reparatur benötigt, als abgerechnet wurden, ist die Rechnung entsprechend zu kürzen. - Regelmäßig lassen sich Handwerker nach Abschluss ihrer Tätigkeit einen Arbeitsbericht unterzeichnen, aus dem sich die geleisteten Arbeitstunden nachvollziehen lassen. Ich empfehle Ihnen, sich diesen zwecks Überprüfung vorlegen zu lassen. Sollte in dem „Arbeitsbericht“ die Stundenzahl festgehalten worden sein, die später abgerechnet wurde, werden Sie dies nur durch einen entsprechenden Zeugenbeweis widerlegen können.

Hinsichtlich der streitigen Position Straßenreinigung/Winterdienst in Ihrer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 ist zunächst festzustellen, dass die Straßenreinigung und die Schnee- und Eisbeseitigung der Straße grundsätzlich Sache der Gemeinde ist und dies bis zum Jahre 2003 offensichtlich auch ausschließlich von der Gemeinde erledigt wurde. Soweit der Vermieter behauptet, der Hausmeister habe den Winterdienst der Straße ab dem Jahre 2004 durchgeführt, könnten Sie dies zunächst bestreiten und insofern von Ihrem Einsichtsrecht in die Belege Gebrauch machen, um zu überprüfen, ob der Hausmeister für den Winterdienst tatsächlich entlohnt wurde. Darüber hinaus könnten Sie einwenden, dass eine gesonderte Beauftragung des Hausmeisters nicht erforderlich war. Wenn nämlich die Schnee- und Eisbeseitigung Sache der Gemeinde ist und diese die Arbeiten unzureichend erledigte, hätte es genügt, die Gemeinde entsprechend „abzumahnen“. Obliegt im Übrigen dem Hausmeister aufgrund seines Anstellungsvertrages, der hier ggf. eingesehen werden muss, auch die Schneebeseitigung der Straße im Bedarfsfalle, dann könnte die Schneebeseitigung durch diesen ohnehin nicht gesondert abgerechnet werden, weil diese bereits mit der Vergütung der Hauswartstätigkeit abgegolten ist.

Da sich der Verteilerschlüssel regelmäßig nach der entsprechenden Festlegung im Mietvertrag richtet, kann ich ohne nähere Kenntnis hierüber nicht beurteilen, ob die grds. zulässige Umlage nach der Wohnfläche bezüglich der Straßenreinigungs- und Winterdienstkosten gerechtfertigt ist.

Ich hoffe Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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