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Reparatur Privatwagenkauf


| 06.09.2016 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau



A informiert sich bei Händler X telefonisch über ein Fahrzeug Y welches darin als unfallfrei deklariert wird. Bei der Besichtigung von Y fällt eine kleine Delle auf. Die Reparatur beläuft sich laut Händler auf über 1.000 Euro, da eine Lackierung notwendig wird. Die Reparatur sei jedoch im Kaufpreis enthalten, sodass diese nach Abschluss des Verfügungsgeschäftes in Angriff genommen wird. Jedoch sei das Fahrzeug nun nicht mehr unfallfrei. A willigt ein und setzt eine Frist von einer Woche, da der vollständige Kaufpreis bereits bezahlt wurde. X beauftragt Z zur Reparatur, welcher jedoch hinsichtlich Auftragslage 2 Wochen benötigt. A möchte diese nicht hinnehmen. Wie ist die Rechtslage?

Einsatz editiert am 06.09.2016 18:11:03

Einsatz editiert am 07.09.2016 08:56:11

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie das Auto in Kenntnis des Mangels (Delle) erworben haben, stehen Ihnen insoweit keine Gewährleistungsrechte zu. Denn § 442 Abs. 1 S. 1 BGB sagt hierzu:

"Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt."

Daher können auch die Vorschriften über das Gewährleistungsrecht und damit der Nacherfüllungsfrist nicht angewandt werden, weil es keinen Nacherfüllungsanspruch Ihrerseits gibt. Darüber hinaus hat auch eine Übergabe des Autos noch nicht stattgefunden. Die Gewährleistungsrechte greifen aber eben erst ab Übergabe ein. In diesem Zusammenhang wäre dann auch eine "angemessene" Nacherfüllungsfrist zu setzen, die bei Reparaturen von Autos bei mindestens 2 Wochen liegen dürfte.

Allerdings haben Sie mit dem Händler vereinbart, dass die Reparatur mit im Kaufpreis enthalten sein soll und von diesem noch durchgeführt wird. Die Reparatur gehört damit zu Ihrem Erfüllungsanspruch. Sie haben also gegen den Händler einen Anspruch auf die vereinbarte Reparatur und die Übergabe des Autos im anschließenden mangelfreien Zustand.

Da Sie den Kaufpreis bereits beglichen haben, ist der Händler grundsätzlich sofort verpflichtet den Kaufvertrag durch Übergabe des reparierten Autos zu erfüllen. Sie haben jedoch mit ihm vereinbart, dass die Übergabe erst eine Woche später stattfinden soll. Wenn die Reparatur nun tatsächlich länger dauert und das Auto deshalb nicht übergeben werden kann, kommt der Händler mit seiner Leistungspflicht in Verzug.

Nach der allgemeinen Vorschrift des § 323 BGB steht Ihnen dann ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu, wenn der Vertragspartner die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Vor Erklärung des Rücktritts ist jedoch das Setzen einer angemessenen Frist zur Leistung erforderlich.

Sie könnten den Händler nun also, da er sich bereits mit der Übergabe in Verzug befindet, schriftlich unter Setzen einer angemessenen Frist von 2 Wochen auffordern, das Auto wie vereinbart repariert zu übergeben. Da Reparaturen von Autos zumeist aber eben länger als 1 Woche dauern, insoweit sind 2 Wochen durchaus angemessen, wird die Reparatur sehr wahrscheinlich sowieso vor Ablauf der weiteren gesetzten Frist fertig sein. Ich würde Ihnen daher raten, zunächst die 2 Wochen veranschlagte Reparaturzeit abzuwarten. Erfolgt dann noch immer nicht die Übergabe, wäre in jedem Fall das Setzen einer Frist erforderlich. Erfolgt auch dann die Übergabe nicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2016 | 10:52

Vielen Dank für Ihre sachkundige Antwort!

Also sollte in solchen Fällen bereits im Kaufvertrag eine Frist gesetzt werden und kann diese auch mündlich erfolgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2016 | 11:01

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das Setzen einer Nacherfüllungsfrist bzw. einer Frist zur Leistungserbringung kann immer erst im Nachhinein erfolgen, da erst dann bekannt ist, dass die Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erfolgte.

Die Fristsetzung kann auch mündlich erfolgen. Allerdings würde ich Ihnen hiervon dringend abraten, da Sie im Streitfall die ordnungsgemäße Fristsetzung nachweisen müssen. Können Sie das nicht und haben den Rücktritt vom Kaufvertrag bereits erklärt, kann dies dazu führen, dass der Rücktritt für unwirksam erklärt wird. Eine Fristsetzung sollte daher immer schriftlich mittels Einschreiben/Rückschein oder Einschreiben/Einwurf erfolgen.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.09.2016 | 11:04


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FRAGESTELLER 07.09.2016 4,2/5.0
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