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Reparatur Klausel Mietvertrag

07.07.2009 06:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


In meinem Mietvertrag steht ein Absatz "Reparaturen" wonach ich diese bis zu einem Maximalbetrag von 15% der Nettomiete (derzeit 78 EURO zzgl MwST ) zu zahlen habe als Mieter. Dabei dürfen dies höchstens 300 EURO sein im Jahr.
Der Vermieter übernimmt, die Kosten darüber hinaus. Das heisst der Mieter beteiligt sich auch bei jeder Reparatur über 78 EURO mit dem Maximalbetrag. D.h. Reparaturen darunter zahle ich komplett, bis 300 EURO im Jahr erreicht werden. Dies steht dort genau so! Es steht nicht, dass der Vermieter ab 78,01 EURO ALLES bezahlt!

Ich hatte kürzlich einen defekten Wasserkasten und ein leckenden Wasserhahn. Beides auf Kalk und Alter zurückzuführen, Ich wohne seit 2 Jahren in der Wohnung , die Wohnung ist ca 10 Jahre alt.

Ich habe zwei Rechnungen bekommen:

Wasserkasten: 89,64 EURO
Wasserhahn: 92,70 EURO

Ich habe den Verdacht, dass mein Vermieter und die Klempner Firma eine Absprache habe, wonach diese Rechnungen unterhalb der Grenze bleiben sollen. Dieses ist einerseits aber unsinnig, da ich ja laut Vertrag sowieso zahlen muesste, andererseits sind beide Rechnungen ohne Anfahrtskosten, noch nicht mal anteilig ausgestellt. Bei der Reparatur des Wasserkastens war der Klempner zweimal vor Ort (Ersatzteil musste bestellt werden) und hat nur 3 Zeiteinheiten a 15 min abgerechnet, bei der Rep des Wasserhahns hat er auch 3 ZE abgerechnet, aber war nur ca 15 min da.

Ich habe den Eindruck, dass hier die Kosten manipuliert wurden, dass sowohl Klempner und Vermieter ihre Kosten optimiert haben und zwar in der Höhe und durch Kompensation.
Wie sieht die rechtliche Lage aus?

Ist eine Beteiligung rechtens, wie sie im Mietvertrag steht? Ich habe ihn zwar unterschrieben so, aber dieser Teil erscheint mir im Nachhinein fragwürdig? Was empfehlen sie? Der Vermieter reagierte auf meinen Vorschlag sich die Kosten zu teilen mit der Aussage, dass das nicht geht und ich ja schon 2 Jahre in der Wohnung wohnen würde und da ist das doch eine Kleinigkeit

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Leider haben Sie die Klausel Ihres Mietvertrags nicht abgeschrieben, so daß ich die Wirksamkeit der Klausel nur sehr begrenzt prüfen kann.

Grundsätzlich ist es zulässig, dem Mieter per Mietvertrag aufzuerlegen, daß dieser Kleinreparaturen selbst trägt. Dabei muß eine Grenze für die einzelne Reparatur und eine Jahreshöchstgrenze vereinbart sein (vgl. nur BGH, Az.: VIII ZR 1991, 88 und 129, 91). Diese beiden Voraussetzungen scheinen bei Ihnen erfüllt zu sein. Die einzelne Reparatur ist auf 15 % der Nettomiete begrenzt, die Jahresausgaben sind auf 300,- € festgelegt. Daher erscheint mir Ihre Klausel unter diesem Gesichtspunkt grundsätzlich zulässig.

Problematisch ist es jedoch, wenn Sie sich an jeder Reparatur mit diesem Betrag beteiligen sollen. Eine solche Klausel wäre unwirksam (BGHZ 108, 1). Sie sind als Mieter nicht verpflichtet, sich an jeder Reparatur mit einem bestimmten Betrag zu beteiligen, da Reparaturen grundsätzlich Sache des Vermieters sind. Ihnen darf lediglich per Mietvertrag die Übernahme von Kleinreparaturen auferlegt werden. Sobald die Grenze von Kleinreparaturen (hier: 78,- €) überschritten wird, sind diese Kosten vollständig vom Vermieter zu tragen.

Da beide Rechnungen die Grenze von 78,- € überschreiten, sind Sie nicht verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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