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Reparatur


31.07.2007 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



In meiner Mietwohnung habe ich einen Schaden an der Spülmaschine und an der Terassentür. Die EBK inkl. Spülmaschine ist Bestandteil des Mietvertages.
Die Spülmaschine wurde bereits 2 x repariert, der gleiche Schaden ist nun wieder aufgetreten. Diese Kosten hat noch der Vermierter getragen.
An der Tür ist ein Verschleißschaden (Scharnier gebrochen).
Mein Vermieter verlangt, dass ich die Reparaturen selber veranlasse und die Kosten vorstrecke. Lt. Vertrag bin ich zu einer Übernahme von bis zu 150 Euro im Jahr für Kleinreparaturen verpflichtet.
Frage: Bin ich zur Übernahme der Kosten verpflichtet und kann der Vermieter von mir verlangen, dass ich als Auftragsgeber fungiere? Ich weiss nicht, welche Kosten insg. auf mich zukommen, aber ich bin nicht gewillt, in Vorkasse zu treten und dann auf die Rüchzahlung zu hoffen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Erhaltung der Mietsache ist eine Hauptpflicht des Vermieters gemäß § 535 Abs. 1 BGB. Sie als Mieterin von Wohnraum können grundsätzlich nicht dazu verpflichtet werden, die allgemeine Instandhaltung zu übernehmen. Ausnahmen bestehen nur auf den Gebieten der Schönheitsreparaturen und den Kleinreparaturen. Ob die Klausel in Ihrem Mietvertrag wirksam ist, kann ohne dessen Kenntnis nicht abschließend beurteilt werden, doch hat der BGH strenge Voraussetzungen aufgestellt: Für jeden Einzelfall ist ein Höchstbetrag festzulegen (€ 100 sind in Ordnung); erforderlich ist weiter eine Höchstzeitgrenze wie hier der Jahreszeitraum und eine sog. Gesamtaufwandsbegrenzung, wie etwa eine prozentuale Orientierung an der Jahresgrundmiete. Auch darf sich die Klausel nur auf Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Hierunter kann das Türscharnier fallen.

Ihnen kann aber lediglich eine Kostenbeteiligung auferlegt werden, selbst durchführen lassen müssen Sie die Maßnahme nicht. Daher hat Ihr Vermieter den Auftrag zur Reparatur zu erteilen, kann aber im Hinblick auf die Kosten auf Sie zurückgreifen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2007 | 11:51

Bin ich auch für die Kosten zur Spülmaschinenreparatur verpflichtet? Schließlich ist die Einbauküche Bestandteil des Mietvertrages, ausserdem stellt sich die Frage, wie oft ich eine, anscheinend aussichtslose, Reparatur dulden muss. Schließlich muss ich mir für jeden Reparaturdienst eien halben Tag Urlaub nehmen. Das ist sehr lästig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2007 | 11:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Auch die Kosten der Spülmaschinenreparatur müssen Sie im beschriebenen Rahmen mit übernehmen. Allerdings müssen Sie nicht ständig dieselbe Repartur dulden, doch kommt es im Hinblick auf die Anzahl auf den Einzelfall an, bis der Vermieter eine neue Spülmaschine kaufen muss. Ohne Detailkenntnis kann an dieser Stelle keine abschließende EInschätzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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