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Rentnerunterhalt nach Halbteilungsregel

| 20.03.2021 13:56 |
Preis: 53,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:17

Guten Tag.
Unsere Ehe wurde im April 2008 geschieden und ein Versorgungsausgleich wurde durchgeführt.
Ich zahlte Unterhalt im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches.
Am 01.12.2014 ging ich in Rente und da meine Ex weiterhin nur geringfügig beschäftigt war, ließ ich den Versorgungsausgleich bis zu ihrem Rentenbeginn aussetzen um weiter Unterhalt zahlen zu können.
Ab 01.09.2017 ging auch meine Ex in Rente und ich beendete ab Nov. 2017 die Unterhaltszahlung.
Sie hat sehr wahrscheinlich weniger Rente als ich.
Frage:
Kann der Anspruch auf Rentnerunterhalt nach dem Halbteilungssatz verjähren, und wenn ja, mit welcher Frist?
Muß ich, wenn sie den Unterhalt beantragt, evtl. rückwirkend zahlen?
Bisher hat sie keine Aktivität dazu unternommen.

MfG. und vielen Dank im voraus

20.03.2021 | 14:32

Antwort

von


(567)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Der rechtlich sichere Weg wäre gewesen, mit Ihrer Frau eine Vereinbarung dahingehend zu schließen, dass auf die Rechte aus dem Titel für die Zeit ab Renteneintritt verzichtet wird. Theoretisch könnte Ihre geschiedene Frau jederzeit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben.

Wiederkehrende Leistungen wie Unterhalt verjähren innerhalb von drei Jahren zum Jahresende. Damit sind die Forderungen für das Jahr 2017 gerade verjährt, der Rest noch nicht.

Je länger Sie nicht zahlen und sie keinen Unterhalt fordert, um so eher werden Sie sich neben der Verjährung auf die Verwirkung berufen können. Das ist allerdings immer eine Auslegungsfrage. Die Auffassung,, dass Unterhaltsforderungen nach einem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden können, hat die Rechtsprechung aufgegeben. Eine schriftliche Vereinbarung, dass keine Rückstände bestehen und dass für die Zukunft verzichtet wird, wäre deshalb wünschenswert.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2021 | 15:26

Sehr geehrte Frau Holzapfel,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wenn meine geschiedene Frau Rentnerunterhalt nach der Halbteilungsregel beantragt, müsste ich dann ab Antragsstellung zahlen oder auch rückwirkend?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2021 | 16:17

Sehr geehrter Fragesteller,

noch einmal: Ihre Frau muss keine neue Entscheidung über den Unterhalt herbeiführen. Der alte Titel gilt in der Höhe, die er ausweist, weiter. Ihre Frau kann die gesamten Rückstände, seit Sie die Zahlung eingestellt haben, ohne Vorankündigung im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben, also die gesamte Summe für die Vergangenheit. Sie müssten sich dann ggf. auf Verjährung oder Verwirkung berufen und Ihrerseits eine Abänderung des alten Titels beantragen - entweder auf Null oder auf einen geringeren Betrag. Diese Abänderung gilt dann aber nur für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit. Bis Sie das tun, gilt die Zahlungsverpflichtung in der im Vergleich festgelegten Höhe fort.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 20.03.2021 | 16:23

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