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Rentnerin und scheinselbstständig

| 15.09.2010 06:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin 65 jahre alt, also Rentnerin und arbeite ehrenamtlich in einem gemeinnützigen Verein, bekomme aber Honorar vom Verein für Aufträge durch verschiedene Jugendämter für Fortbildungen und Beratung. Besteht dafür die Gefahr einer Scheinselbständigkeit? Es "arbeiten" drei weitere Honorarkräfte (nebenberuflich) auf diesem Gebiet mit mir zusammen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung besteht zumindest die Gefahr einer Scheinselbstständigkeit, da Sie hiernach wohl nur für den Verein tätig sind und gerade nicht jeweils durch Einzelaufträge an die verschiedenen Jugendämter gebunden sind.

Das Bestehen einer Scheinselbstständigkeit und damit einer Beschäftigung mit einhergehender Sozialabgabenpflicht kann gesetzlich vermutet werden, wenn bei der Tätigkeit des Auftragnehmers drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen:

1. Im Zusammenhang mit der Tätigkeit wird von Ihnen regelmäßig kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt, Minijober werden dabei nicht mitgezählt. Dies trifft hier wohl zu.

2. Sie sind auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber, hier den Verein, tätig. Auch dies trifft also zu.

3. Der Auftraggeber (Verein) oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten. Zur Beurteilung dessen fehlen hier weitergehende Sachverhaltsangaben.

4. Ihre Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen. Zur Beurteilung dessen fehlen auch hier weitergehende Sachverhaltsangaben.

5. Ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatten. Zur Beurteilung dessen fehlen hier ebenso weitergehende Sachverhaltsangaben.

Die Mermale 1 und 2 dürften also nach Ihrer Schilderung auf Sie zutreffen, ob sich auch das erforderliche dritte Merkmal aus einem der weiteren Punkte 3. – 5. herleiten lässt, kann anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden. Hierzu müssten weitere Anhaltspunkte und Informationen über den Verein und Ihre Tätigkeit vorliegen.

Sozialversicherungsrechtlich gesehen gelten Scheinselbstständige dann jedenfalls als Arbeitnehmer, so dass dann Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten wären.

Wenn Sie und der Verein unsicher sind, ob Sie als selbstständig tätig oder beschäftigt gelten, kann im Übrigen auch ein so genanntes Statusfeststellungsverfahren bei dem Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. Dieses Verfahren soll Auftraggeber und Auftragnehmer Rechtssicherheit verschaffen. Der Antrag, um ein solches Verfahren einzuleiten, muss dort schriftlich gestellt werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.09.2010 | 06:01

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