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Rentnerin aus Litauen Rente und Grundsicherung

21.06.2017 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo,

von meiner Frau ( deutsche Staatsbürgerschaft) soll die Mutter (litauische Staatsbürgerschaft) nach Deutschland geholt werden. Der Vater verstarb vor einer Woche.
Sie geht in einem halben Jahr in Rente und wird lediglich ca. 250 € Rente beziehen. Ist es möglich sie nach Deutschland zu holen und neben der Rente eine Grundsicherung zu erhalten? Oder gibt es da einen Trick diese dann zu erhalten ?

Sie hat in Litauen eine Eigentumswohnung und würde die dort verkaúfen und sich hier eine andere Wohnung kaufen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

21.06.2017 | 22:32

Antwort

von


(1781)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gilt die Freizügigkeit innerhalb der EU.

Siehe Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU), § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt

"(1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:
[...]
5.
nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4,
[...]."

§ 4 - Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte

"Nicht erwerbstätige Unionsbürger [...[ haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie über

- ausreichenden Krankenversicherungsschutz

und

- ausreichende Existenzmittel verfügen.

Was das bedeutet, zeigt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz auf:

"4.1.2.1
Existenzmittel sind alle gesetzlich zulässigen Einkommen und Vermögen in Geld oder Geldeswert oder sonstige eigene Mittel, insbesondere Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, Stipendien, Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen, Arbeitslosengeld, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Vorruhestands- oder Altersrenten, Renten wegen Arbeitsunfall, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder sonstige auf einer Beitragsleistung beruhende öffentliche Mittel. Dazu zählen nicht die nach SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts an Arbeitsuchende und an die mit ihnen in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Personen zu gewährenden Mittel.

4.1.2.2
Die Ausländerbehörde kann drei Monate nach der Einreise die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts und somit auch den Nachweis ausreichender Existenzmittel verlangen (§ 5 Absatz 2 Satz 1). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ausreichende Existenzmittel vorliegen, wenn während des Aufenthalts keine Leistungen nach SGB II oder SGB XII in Anspruch genommen werden. Wenn allerdings im Einzelfall nachträglich ein Antrag auf entsprechende Leistungen gestellt wird, liegt ein besonderer Anlass i. S. d. § 5 Absatz 3 für eine Überprüfung des Fortbestands der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts vor.

4.1.2.3
Das Gesetz nennt keinen festen Betrag für die Höhe der Existenzmittel. Dies wäre gemäß Artikel 8 Absatz 4 Freizügigkeitsrichtlinie unzulässig. Es ist eine Vergleichsberechnung unter Einbeziehung der regionalen, sozialhilferechtlichen Bedarfssätze erforderlich. Zugleich müssen die persönlichen Umstände in jedem Einzelfall berücksichtigt werden. Der danach erforderliche Betrag darf nicht über dem Schwellenwert liegen, unter dem Deutschen Sozialhilfe gewährt wird. [...]."

Grundsicherung im Alter nach SGB XII führt aber nicht automatisch zum Ausschluss, auch wenn das kürzlich verschärft wurde.

Aber die Frage wird sich dann eher nicht stellen, wenn ein Vermögen in Form der zu kaufenden Wohnung in Deutschland vorliegt. Das muss dann zunächst zur Absicherung eingesetzt werden. Auch die ausländische Rente ist einzurechnen.

Es ist dabei immer die persönliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass etwa dann, wenn die Existenzmittel geringfügig unter dem geforderten Regelsatz plus Miete/Unterkunftskosten bleiben, dennoch von ausreichenden Existenzmitteln ausgegangen werden kann, solange keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden - hier können familiäre Mittel weiterhelfen.

Das kann also durchaus hier reichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 21.06.2017 | 22:43

Guten Abend Herr Hesterberg,

danke für die schnelle und ausführliche Antwort. Gibt es denn eine Möglichkeit das hier bei der geringen Rente eine Grundsicherung gewährt wird, wenn z.B. die Eigentumswohnung auf meine Frau übertragen wird ?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.06.2017 | 09:03

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte gerne wie folgt:

Das wird leider auch schwer werden, da Umgehungsgeschäfte grundsätzlich verboten sind. Möglich wäre eine Vermietung an die Mutter ggf. Sie werden leider nicht umhin kommen, dass im Vorhinein, vor der Einreise auf Dauer, umfassend zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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