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Rentenzahlung bei Vermissten


01.11.2007 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Hallo,
der Mann(Rentner) meiner Tante wird seit Dezember 2006 vermisst. Meine Tante teilte der Rentenversicherung gleich am Anfang des Jahres 2007 mit, dass er verschwunden ist. Daraufhin wurde ihr von der Sachbearbeiterin geraten die Rente ihres Mannes erstmal ruhen zu lassen, d.h. sie bekomme seit dieser Zeit keine Rente mehr für ihn.
Da ihre Rente leider nicht sehr hoch ist und sie davon nicht leben kann, möchten wir jetzt gern wissen, welche Möglichkeiten es gibt, damit sie jetzt jedenfalls einen Teil der Rente ihres Mannes bekommt.

Wenn ihr Mann für tot erklärt worden wäre, hätte sie ja einen Anspruch auf Witwenrente.
Wie sieht das aber bei vermissten Personen aus?
Welche Ansprüche kann sie geltend machen?

Danke
02.11.2007 | 10:00

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragenstellerin,

im Fall Ihrer Tante besteht durchaus die Möglichkeit den Ehemann für Tod erklären zu lassen. Jedoch kommt es dabei darauf an, wie der Ehemann verschollen gegangen ist.
Die Möglichkeiten den Ehemann für Tod zu erklären sind in dem Verschollenengesetz geregelt.

Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden.(§ 1 VerschG)
Aus § 3: Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind.
Für den Fall von Kriegsverschollenheit, Seeverschollenheit , Gefahrverschollenheit u.a. bestehen kürzere Fristen als nach § 3 VerschG.
Da der Mann Ihrer Tante erst ein Jahr verschollen ist, kann noch kein Antrag beim Amtsgericht auf Todeserklärung gestellt werden, soweit kein spezieller Fall wie eine Gefahrenverscholleheit vorliegt. Ihre Tante nüsste zu den Hintergründen oder Umständen des Verschinden Ihres Mannes nähres mitteilen.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Tante auch eine Vermisstenanzeige bei der Polizei aufgegegeben hat und aus dieser noch keine Resultate vorliegen.
Im Fall von besonderen Umständen für das Verschwinden als auch den polizeilichen Ermittlungsergebnissen könnte dann vielleicht doch der Ehemann für Verschollen bzw. Tod erklärt werden.
Unabhängig von der Möglichkeit der Todeserklärung sollte sich Ihre Tante intensiv mit der Rentenstelle in Verbindung setzten, da es nicht sein kann, dass diese einfach mal alle Leistungen ruhen lassen. Zumindest in Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche oder der Witwenrente müssten diese leisten. Unter Umständen bedraf Ihre Tante anwaltlicher Hilfe.
Für Fragen oder eine Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Ich wünsche Ihrer Tante alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


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