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Rentenversorgungsausgleich auch bei einer in Frankreich durchgeführten Scheidung

19.04.2021 09:54 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


07:42

Guten Morgen

Ich hätte eine Frage betreffend Durchführung des Renten-Versorgungsausgleich nach deutschem Recht bei einer in Frankreich nach französischem Recht durchgeführten Scheidung (Frankreich kennt keinen Versorgungsausgleich).

In meinem konkreten Falle läuft momentan das Scheidungsverfahren, Sowohl ich als auch meine Frau sind deutsche Staatsangehörige. Meine Frau lebt schon lange in Frankreich, ich in Deutschland.
Die Scheidung wird vor einem französischen Gericht nach französischem Recht durchgeführt. Frankreich kennt keinen Versorgungsausgleich, alle Fragen betr. nachehelichen Unterhalt, Absicherung im Alter etc. der Eheleute werden abschliessend im Rahmen der sog. Prestation Compensatoire geregelt.
Ich möchte die Angelegenheit schnell hinter mich bringen,und meiner Frau im Rahmen der "Prestation Compensatoire" ein sehr grosszügiges Angebot (Überlassung des gemeinsamen Hauses) machen, in welches ich auch als Eigenmittel eine Schenkung meiner Eltern, praktisch mein gesamtes Erbe, investiert hatte, was insgesamt einen erheblichen Vermögenswert darstellt. Meine Frau soll im Gegenzug dafür auf alle anderen Ansprüche, darunter auch den Versorgungsausgleich verzichten.

Ich würde mich natürlich etwas "vereppelt" fühlen, wenn ich meine Frau schon so grosszügig abfinde und für die Zukunft absichere, und damit nach französichem Recht alles abschliessend abgegolten ist, sie aber dann doch noch einen Anspruch auf einen erheblichen Teil meiner Rentenansprüche geltend machen könnte, und ich im Ruhestand mit einer stark reduzierten Rente auskommen müsste.

Nach meinem Informationen wird der Versorgungsausgleich bei einer deutschen Scheidung automatische und von Amts wegen durchgeführt. Wie das bei einer ausländischen Scheidung und Recht, wo es keine Versorgungsausgleich gibt, läuft, ist mir nicht bekannt.

Daher meine Frage:
Könnte meine Frau dennoch, trotz grosszügiger Prestation Compensatoire mit Erfolg einen Anspruch auf den Versorgungsausgleich durchsetzen?

Wenn sie im Rahmen einer französischen Scheidungsvereinbarung notariell auf den Versorgungsausgleich verzichtet, würde das dann auch in Deutschland anerkannt werden?
Oder müsste ein Verzicht auf jeden Fall vor einem deutschen Notar erfolgen?

Hätte ich Möglichkeiten/Chancen, angesichts der grosszügigen Prestation Compensatoire und der erfolgten Absicherung ggf. gegen einen von ihr gestellten Antrag auf Versorgungsausgleich Einspruch zu erheben oder es zu verhindern?

Es wäre m.E. etwas ungerecht, wenn sie sich aus beiden Gesetzen die für sie günstigeren Rosinen rauspicken würde.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen im voraus

19.04.2021 | 11:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist Ihnen vollkommen zuzustimmen:

Eine Durchführung des Versorgungsausgleichs würde der Vereinbarung zuwider laufen.

Sie wird daher dann nicht noch weiter Anspruch der anteiligen Übertragungen von Rentenanwartschaften haben.

Insoweit muss allein das französische Recht Anwendung finden.

Danach müsste bei einer Ausgleichszahlung dann eben die von Ihnen schon geleistete Zahlung Berücksichtigung finden.

Im Ergebnis kann es dann keinen weiteren Ausgleich geben.

Die vor einem französischem Notar geschlossene Vereinbarung über den Verzicht hat auch in Deutschland seine Gültigkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2021 | 07:21

Sehr geehrte Frau Anwältin,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Für mein Verständnis bitte ich um Präzisierung, was im wahrscheinlichen Falle, dass meine Frau in der französischen Scheidungsvereinbarung NICHT auf den Versorgungsausgleich verzichtet passiert, (so auch der eigentliche Kern meiner Frage).

D.h., wird dann wird der deutsche Versorgungsausgleich bei einer Scheidung nach französischem Recht, welches den VA nicht kennt, überhaupt durchgeführt?
Was für ein Verfahren (Antrag oder automatisch), und wie wären meine Chancen, dagegen mit mit Hinnweis auf die grosszügige Abfindung erfolgreich Einspruch einzugen, .

Für eine Präzisierung darüber wäre ich sehr dankbar, und sie wäre für mich und mein weiteres Vorgehen sehr wichtig.

Mit freundlichen Grüssen und vielen Dank im voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2021 | 07:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

verzichtet Ihre Frau nicht in der Vereinbarung, kann diese den Versorgungsausgleich beantragen.

Der Versorgungsausgleich wird dann aber nur auf Antrag durchgeführt.

Eine Versorgungsausgleich findet aber dann nicht statt, wenn dieser nicht Billigkeit mehr entspricht. Und an dieser Stelle ist dann Ihre mehr als großzügige Ausgleichszahlung anzuführen. Hier ist dann darauf abzustellen, dass die Frau mit der hohen Abfindung auch in der Lage ist, eine eigene Rentenversicherung aufzubauen.

MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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