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Rentenversicherungsrecht: Fristen für den Widerspruch

| 03.08.2014 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Mindestversicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Guten Tag,
Ich bin 71 Jahre alt. Meinem Antrag auf Regelaltersrente, den ich Anfang des Jahres 2014 gestellt habe, wurde mit Schreiben/Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (Hessen) nicht entsprochen.

Begründung: Das Versicherungskonto weise bis zum 31.01.2014 statt der erforderlichen 60 Monate nur 59 Monate auf.

Das ist insoweit richtig, als dass ich nur 59 Monate mit Aufrechnungsbescheinigungen belegen konnte. Der darüber hinausgehenden Beschäftigungszeit (24 Monate) wurde nicht berücksichtigt, obwohl ich die DRV Hessen in Form einer Liste darauf hingewiesen habe, dies mit detaillierter Angabe der jeweiligen Arbeitgeber und Beschäftigungszeiten. Belege über diesen Zeitraum konnte ich nicht nachweisen, diese sind nicht mehr vorhanden, da verlorengegangen. Die damaligen Arbeitgeber existieren nicht mehr.

Meine Schreiben mit der Bitte um Auskunft über meine Mitgliedsdaten sowohl an die DAK in Frankfurt als auch an die DAK-Zentral in Hamburg wurden beide beantwortet mit der Auskunft: Für mikroverfilmte-Konten gelte eine 30-jahrige Aufbewahrungsfrist. Ergebnis beider Anfragen also Zero.

Fakt ist: Grundsätzlich hat die DRV-Hessen 59 Monate offiziell anerkannt. (Nur ein Monat fehlt also zum Rentenanspruch, ist das so?) Auf die darüber hinausgehenden 24 Monate versicherungspflichtiger Beschäftigung, die ich zwar nicht mit Aufrechnungsbescheinigungen nachweisen kann, geht die DRV überhaupt nicht ein. Ebensowenig darauf, was mit den eingezahlten Beiträgen, die belegt sind, passiert.

Ich denke, ich habe einen berichtigten Anspruch, auf was auch immer. (Mir ist bewusst, dass es in jedem Fall "Peanuts" sind. Dennoch....!!!!) Gegen den Bescheid der DRV-Hessen habe ich fristgerecht Einspruch (ohne Begründung) eingelegt. Der Eingang des Widerspruchs wurde von der DRV mit Schreiben vom 18.07.2014 formal bestätigt.

Das sind kurzgefasst die Fakten. Was raten Sie mir? Und, muss ich für die Begründung des Widerspruchs Fristen einhalten? Für Ihren Hinweis wäre ich sehr dankbar.

Schönen Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung sind anspruchsberechtigt, wenn die Mindestversicherungszeit (sog. Wartezeit) mindestens 60 Monate beträgt. Insoweit ist die Auskunft diesbezüglich korrekt.

Zu den Versicherungszeiten zählen aber auch Zeiten der Kinderziehung, Zeiten aus einer geringfügigen Beschäftigung, sowie Zeiten aus einem Versorgungsausgleich (bei Scheidung).

Wenn auch die vorgenannten Möglichkeiten ausscheiden, muss im Rahmen der Widerspruchsbegründung (für sie laufen keine gesonderten Fristen) glaubhaft dargelegt werden, dass die Wartezeit erreicht ist. Eine Möglichkeit bestünde in Ihrem Fall beispielsweise durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Ich sehe aber auch ein Problem in der Darlegungslast, da die dt. RV grundsätzlich alle versicherungsrelevanten Zeiten auf dem persönlichen Versicherungskonto des Anwartschaftsberechtigten speichert, insoweit die Nachweisproblematik Ihnen alleine nicht zugerechnet werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2014 | 13:56

Okay. Nur, hier geht es um einen Zeitraum vor dem 01.01.1973. Also vor dem Ausstellungstag der „so genannten" Versicherungskarte.

Siehe hierzu: „Nach § 286 Abs. 6 SGB VI i. V. m. § 203 SGB VI >>(SGB VI § 203 G0) sind Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten zu berücksichtigen, wenn Versicherte glaubhaft machen, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist; ggf. gilt der Beitrag für Zeiten vor dem 01.01.1973 selbst dann als gezahlt, wenn die Beschäftigungszeit und das Arbeitsentgelt nicht in die VK eingetragen worden sind (vgl. § 286 Abs. 6 SGB VI i. V. m. § 203 Abs. 2 SGB VI). (§ 286 Abs. 6 SGB VI."

Ich bin mir sicher, dass die von mir durch Belege nachgewiesenen Daten der DRV-Hessen nicht vorlagen. Insofern ist Ihre Einlassung: „da die dt. RV grundsätzlich alle versicherungsrelevanten Zeiten auf dem persönlichen Versicherungskonto des Anwartschaftsberechtigten speichert", nicht einleuchtend.

In diesem, meinem Fall, wurde eine NEUE Versicherungsnummer angelegt. Dies am 10.04.2014.

Wenn es so wäre, wie Sie meinen, würde die DRV auch auf die Zeiten zurückgreifen können (in meinem Fall 24 Monate), die ich mit Belegen (Aufrechnungsbescheinigungen) nicht nachweisen kann.

Auf meine Frage, was mit den eingezahlten Beiträgen, die ich belegen konnte, im Falle einer Ablehnung des Rentenantrages durch die DRV geschieht, sind Sie leider noch nicht eingegangen.

Vielleicht können Sie das o.g. in dieser Nachfrage noch berücksichtigen. Es hat wirklich keine Eile. Geniessen Sie den Sonntag.
Schönen Gruss,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2014 | 16:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage, wenn auch durch meinen Sommerurlaub verspätet, wie folgt:

Meiner Antwort bleibt insoweit nichts hinzuzufügen, dass auch § 286 Abs. V und VI SGB VI sagt, dass es bei Versicherungszeiten vor dem 01. Januar 1973 auf die Glaubhaftmachung des Anwartschaftsberechtigten ankommt. Die Möglichkeiten hierzu habe ich Ihnen genannt.

Soweit die Regelaltersgrenze, gleichwohl die vorausgesetzten Wartezeiten nicht erreicht sind, haben Sie, sehr geehrter Fragesteller, einen Anspruch auf Beitragserststattung in der Höhe Ihrer Zahlungen der Pflichtbeiträge, allerdings nur der Arbeitnehmeranteile. Den Antrag hierfür stellen Sie bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 19.08.2014 | 18:12

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"Meine Nachfrage wurde verspätet beantwortet; wegen Urlaub. Aber sie wurde beantwortet. Insofern möchte ich mein negatives Urteil revidieren. Sorry also, ich hätte ein wenig mehr Geduld haben können. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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