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Rentenversicherungspflicht mit Nachzahlung

17.05.2011 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Guten Abend,

ich habe folgendes Problem ich war insgesamt 2 1/2 Jahre Selbständig als Makler §93 HGB und habe hier über eine Geselschaft einen Koerationsvertrag gehabt (maklerpool) nun stehe ich vor dem Problem das mir damals niemand gesagt hat das ich mich von der Rentenversicherung befreien muss.

Es wurde viele Gesellschaften vermittelt aber über denn Pool abgerechnet und dies möchte die Rentenversicherung nicht akzeptieren mit der Aussage ich wäre für einen Auftraggeber tätig gewesen war, da hier mit dem Pool Koperationsverträge zu denn Gesellschaften bestanden!!!

IN die Rentenkasse habe ich bishher nie EInbezahlt da ich nie in einem Angestellten verhältniss gearbeitet habe wie sieht es hier in dem Fall Aus da es hier um etwa 26.000 geht!!!

Gemeldet habe ich meine Rentenversicherungspflicht erst vor 2 Wochen da ich nun bei einer Gesellschaft arbeite.!!

Deshalb die Frage wie soll ich hier weiterverfahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie befinden sich hier in der schwierigen Abgrenzung zwischen Selbstständigen, rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen und „Scheinselbstständigen".
Leider haben Sie hier versäumt, vorab zu Ihrer Tätigkeit eine Statusklärung durch die Rentenversicherung durchführen zu lassen.

Bei der Beurteilung Ihres Status wird auf die Gesamtsituation in Ihrer alten Gesellschaft abgestellt. Dabei steht erkennbares unternehmerisches Handeln und die freie Entscheidung des Unternehmers im Vordergrund. Für eine Scheinselbstständigkeit sprechen z.B. Umsatzvorgaben, Kontrollen, Pflichttermine bei Geschäftspartnern, das Verbot, Untervertreter einzustellen, oder Urlaubsregelungen. Auch wer als Agent keinen Mitarbeiter mit mehr als 400 Euro Lohn beschäftigt und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig ist, gilt im Zweifel als scheinselbstständig. Leider gelten (wie wahrscheinlich in Ihrem Fall) mehrere auftraggebende Konzerne als ein einziger Auftraggeber.

Nachdem bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte(BfA)-Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen- kein Verfahren durchgeführt wurde, stellt sich die Frage, wie weiter vorgegangen werden kann, um die Nachzahlungspflicht zu umgehen oder zu vermindern.

Ich empfehle Ihnen hier dringend sämtliche bereits geführte Korrespondenz und Ihren alten Vertrag einem Anwalt zur Durchsicht und Stellungnahme zukommen zu lassen.

Bei dieser hohen Nachforderung muss über den Anwalt alles versucht werden, die Beiträge zu senken oder mit der BfA einen Vergleich abzuschließen. Eine anderer Möglichkeit wäre noch nachzuweisen, dass Sie bzw. Ihr Arbeitgeber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sind. Dann tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung der BfA ein, vorausgesetzt Sie haben sich zwischen Beginn der Tätigkeit und Erteilung des Bescheides adäquat für den Krankheitsfall und das Alter abgesichert.

Leider ist hier fast jeder Einzelfall anders zu beurteilen, da viele strittige Punkte erst noch von der Rechtsprechung zu klären sind.Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2011 | 19:28

Bezüglich ihrer Antwort:

Meine Unternehmerischen Entscheidungen konnte ich frei treffen, habe auch Untervermittler
beschäftigt gehabt,über eine Provisionssplittung,
oder direkte Abrechnung von mir an die jeweilige Person.

Mein Vertrag beinhaltet lediglich die Serviceübername Kundenverwaltungssystem und Abrechnungssystem der Firma zu nutzen, wodurch wie schon geschrieben das Geld gebündelt von einem Unternehmen gekommen ist, was hier wieder laut RV mit der 1 /6 Regelung in konflikt kommt.

In wie fern muss ich diesen Absatz ihrerseits verstehen:
"Ihr Arbeitgeber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sind. Dann tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung der BfA ein, vorausgesetzt Sie haben sich zwischen Beginn der Tätigkeit und Erteilung des Bescheides adäquat für den Krankheitsfall und das Alter abgesichert."

Für das Alter hab ich bereits Vorgesorgt sowie im Falle einer Krankheit, bestehen hier bereits Absicherungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2011 | 13:01

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben, sehe ich hier doch Chancen den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit durch die BfA zu entkräften.

Der von mir genannte Absatz sollte Ihnen nur eine weitere eventuell in Frage kommende Möglichkeit verdeutlichen, inwiefern hier eine Lösung mit der BfA aussehen könnte. Diese Lösung wäre für Sie natürlich am besten. Ob dieser Weg allerdings in Frage kommt, kann erst nach Einsicht in die bereits geführte Korrespondenz und weiterer Verhandlungen mit der BfA gesagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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