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Rentenversicherungspflicht für Selbständige

30.07.2014 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Rentenversicherungspflicht bei Selbständigen

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau arbeitet 40 Stunden die Woche als angestellte medizinische Schreibkraft in einem Institut eines Krankenhauses. Vor mittlerweile sechs Jahren wurde sie von ihrem Chef gefragt, ob sie Lust habe, nach Feierabend bzw. an den Wochenenden im Rahmen eines selbständigen Schreibbüros für das Institut Gutachten-Diktate zu schreiben. Gesagt, getan. Es wurde ein Schreibbüro angemeldet mit Mitgliedschaft bei der IHK, die Krankenkasse wurde über die Aufnahme einer selbständigen Nebentätigkeit informiert unter Angabe eines seinerzeit in der Anfangsphase geschätzten Jahresgewinns von € 2.000,00, und los ging es. Eine Kontaktaufnahme mit der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte nicht, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung im Hinblick auf das Schreibbüro wurden nicht gezahlt. Es besteht allerdings private Altersvorsorge.

Das Schreibbüro befindet sich in unserer Wohnung in einem separaten Zimmer, das vom Finanzamt als Arbeitszimmer anerkannt ist.

Anfang eines jeden Monats erhält meine Frau von der Buchhaltung des Institutes eine Liste mit den von den Bestellern der Gutachten gezahlten Geldbeträge bzw. GOÄ-Schreibgebühren und erstellt anhand dieser Liste ihre GOÄ-Schreibgebühren-Rechnung einschließlich Mehrwertsteuer an das Institut (eigenes Briefpapier mit Briefkopf "Schreibbüro xxx", BIC, IBAN, Steuernummer usw.

Der Gewinn aus dem Schreibbüro steht zu dem Angestelltengehalt in einem Verhältnis von ca. 30 zu 70 und liegt mittlerweile Monat für Monat erheblich über € 400,00

Die Schreibaufträge des Institutes an das Schreibbüro sind so zahlreich, dass für andere potentielle Kunden gar keine Zeit mehr wäre. Eigenwerbung betreibt meine Frau deshalb nicht, eine eigene Homepage im Internet hat sie nicht. Das Institut ist der einzige Auftraggeber.

Per Zufall bin ich nun auf das Urteil des BSG vom 02.03.2010 gestoßen. In dem BSG-Fall war eine bei einem Krankenhaus angestellte Krankenschwester nebenberuflich als selbständige Handelsvertreterin für ein einziges Pharmaunternehmen tätig, wobei das BSG eine sog. arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit annahm, eben aufgrund der Bindung an nur einen Auftraggeber. Bei dieser Konstellation sei die Dame auch in ihrer Eigenschaft als Selbständige rentenversicherungspflichtig. Folge war, dass die Dame aus eigener Tasche Rentenversicherungsbeiträge nachzahlen musste.

Nun hat auch meine Frau mit ihrem Schreibbüro nur einen einzigen Auftraggeber, so dass sich für uns die Frage stellt, ob es sich hier - wie bislang immer angenommen - tatsächlich um "normale" Selbständigkeit ohne Rentenversicherungspflicht handelt oder womöglich um Scheinselbständigkeit bzw. um arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit, wobei im Unterschied zu dem BSG-Fall im Fall meiner Frau der Arbeitgeber des Angestellten-Verhältnisses und der Auftraggeber der selbständigen Tätigkeit identisch sind. Der BSG-Fall "passt" also nicht so richtig.

Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass im Falle meiner Frau ihrem (arbeitgebenden und) auftraggebenden Institut in all der Zeit bekannt war und ist, dass es - das Institut - alleiniger Auftraggeber ist, dies anhand der von meiner Frau monatlich erstellten Rechnungen mit den durchlaufenden Nummern 1 bis 12 pro Jahr.

Die Frage also: handelt es sich bei meiner Frau um "normale" Selbständigkeit, um Scheinselbständigkeit oder um arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit? Welches weitere Verhalten würden Sie ggf. empfehlen?

Mit freundlichen Grüßen!



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Die Frage also: handelt es sich bei meiner Frau um "normale" Selbständigkeit, um Scheinselbständigkeit oder um arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit?"


Die Rentenversicherungspflicht bei Selbständigen richtet sich nach § 2 Nr. 9 SGB VI.

Danach sind Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Personen, die

a)
im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b)
auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.


Diese Voraussetzungen liegen nach Ihrer Schilderung bei Ihrer Frau vor.

Hinzu kommt auch noch die fehlende Marktteilnahme und Eigenwerbung.

Daneben spricht auch die Auslegung des zitierten BSG Urteils für eine rentenversicherungspflicht dieser Tätigkeit.

Auf Antrag hätte man sich anlässlich der Gründung jedoch grundsätzlich für 3 Jahre nach § 6 SGB VI befreien lassen können.


Dies geht allerdings nachträglich nicht mehr.


Dass daneben eine private Altersvorsorge besteht ist leider irrelevant, weil die Versicherungspflicht kraft Gesetzes eintritt.


im Ergebnis spricht also alles für eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit.



Frage 2:
" Welches weitere Verhalten würden Sie ggf. empfehlen?"



Ihre Frau sollte der DRV umgehend den sachverhalt zur Kenntnis bringen, um ihre Tätigkeit versicherungsrechtlich korrekt einstufen zu lassen.

Die dazu übermittelten Fragebögen muss ihre Frau wahrheitsgemäß ausfüllen.


Denn kommt der sachverhalt bei einer späteren Betriebsprüfung heraus, so erhöhen sich mögliche Nachzahlungen.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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