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Rentenversicherungspflicht - ein Auftraggeber seit knapp 3 Jahren

14.11.2013 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Die Frage geht dem Problem der Statusfeststellung und Scheinselbtständigkeit nach, wenn nur ein Auftrageber besteht.

Ich bin freiberuflich als Softwareentwickler tätig. Seit 2011 im wesentlichen nur einen Auftraggeber. Dieser macht demnach mehr als 5/6 des Umsatzes aus. In 2012/13 waren neue Aufträge in Aussicht, so dass ich davon ausging, dass sich die Situation in 2013 ändert. Leider war das nicht der Fall. Nach meinen Recherchen bin ich nun verpflichtet in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen. Wie gehe ich nun am besten vor? Ich würde den Sachverhalt der Rentenversicherung so schildern wollen und bin auch bereit den Regelbeitrag zu zahlen. Muss ich mit einer Nachforderung rechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für die Beurteilung, ob bei Ihnen eine selbstständige Tätigkeit vorliegt oder nicht, kann von Ihnen oder Ihrem Auftragegeber ein Statusfeststellungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft dann Ihre Tätigkeit und stellt in dem Statusfeststellungsverfahren fest, ob Sie Selbstständig sind oder nicht. Es wird dabei geprüft, ob bisher eine sogenannte Scheinselbstständigkeit liegen könnte. Deise ist gegeben, wenn jemand zwar nach der zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung selbstständige Dienst- oder Werksleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, tatsächlich aber nichtselbstständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis leistet.

Diese Frage wird anhand von typischen Merkmalen, die eine selbstständige von einer unselbstständigen Tätigkeit unterscheiden, beurteilt. Folgende Merkmale sind dabei ausschlaggebend, die eine selbstständige Tätigkeit annehmen lassen:

- Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
- eigenständige Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufspreise, Warenbezug;Personelle Fragen (Einstellung, Entlassung; Einsatz von Kapital und eigener Arbeitsgeräte
- eigene Kundenakquisition, Werbemaßnahmen und Auftreten als Selbstständiger in der Geschäftswelt, hier insbesonder eob keine Briefköpfe und Visitenkarten benutzt werden


Problematisch ist dies immer, wenn die Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber ausgeübt wird. Im Wesentlichen bedeutet, dass 5/6 des Umsatzes von einem Auftraggeber erzielt werden. Der Umstand, dass ein Unternehmer auf Dauer und im Wesentlichen zwar nur für einen Auftraggeber tätig ist, führt nicht automatisch zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung, sondern stellt lediglich ein Indiz für das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit dar. Aus der Erfahrung mit der Deutschen Rentenversicherung kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass auf dieses Kriterium sehr viel Wert gelegt wird, so dass es schwierig ist für Sie eine Prognose zu treffen. Sollte jedoch im Ergebnis eine Scheinselbstständigkeit und damit abhängige Beschäftigung festgestellt werden, fallen nachträglich seit der Aufnahme der Tätigkeit Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuer an. Die Beiträge zur Sozialversicherung sind dabei aber, bis auf die letzten drei Monate vom Auftraggeber zu entrichten. Hinsichtlich der Lohnsteuer würden Sie in die ungünstige Klasse 6 eingeordnet werden, da Lohnsteuerkarte nicht vorlag. Hier müssen Sie mit einer Nachforderung rechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2013 | 15:16

Zunächst vielen Dank für die Antwort.

Nach allen mir bekannten Kriterien bin ich ganz sicher selbständig.
Im Falle eines Herantretens an die Rentenversicherung muss ich jedoch in jedem Falle mit einem Verfahren zur Statusfeststellung rechnen?

Gesetzt den Fall, der Status als Selbständiger wird nicht angezweifelt, wie sieht es mit der Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen aus? Würde mich das in jedem Falle treffen oder wird hier ein gewisser Zeitraum angesetzt? Die Frage wäre hier wie "Im wesentlichen und auf Dauer" ausgelegt wird. Was bedeutet "auf Dauer"? Wenn dies bspw. 2 Jahre bedeutet und ich mich melde, zahlt man dann nach oder erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2013 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das Statusfeststellungsverfahren wird auf Antrag (von Ihnen oder Auftraggeber) durchgeführt oder von selbst von der DRV eingeleitet, wenn sie den Verdacht auf eine Scheinselbstständigkeit hat. Wenn Sie einen Antrag stellen, wird daher das Verfahren durchgeführt werden.

Hinsichtlich der Zahlung zu Rentenversicherungsbeiträgen kann ich Ihre Nachfrage nicht ganz verstehen. Wenn die Rentenversicherung zu dem Ergebnis kommt, dass Sie keine selbstständige Tätigkeit ausüben, dann werden seit Aufnahme dieser Tätigkeit die Sozialversicherungsbeiträge (auch Kranken-/Pflege-/Arbeitslosenversicherung) nachgefordert. Die Nachforderung trifft den Auftraggeber, bis auf die letzten drei Monate, die Sie nachzuzahlen haben. Sollte die Rentenversicherung feststellen, dass Sie selbstständig sind, ist kein Raum für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung. Die Frage, ob die von Ihnen selbst bisher geleisteten Beiträge zur Kranken-/Pflege- und gegebenenfalls Rentenversicherung bestimmen sich bei Selbstständigen nach dem jeweiligen jährlichen Einkommen.Ob hier Nachforderngen erfolgen, weil die Beiträge im Verhältnis zum Einkommen zu niedrig angesetzt waren, kann ich Ihnen natürlich nicht beantworten, da mir hierzu die Daten fehlen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

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