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Rentenversicherungspflicht bei einer Selbstständigen Tätigkeit

18.09.2014 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Rentenversicherungspflicht bei Selbständigen

Ich habe folgende Fragen in Bezug auf eine eventuelle Rentenversicherungspflicht bei einer Selbstständigen Tätigkeit.

Sachverhalt / Hintergrund:
1.Es handelt sich um eine Existenzgründung, diese liegt noch keine 3 Jahre zurück.
2.Es handelt sich auschließlich um Projektarbeit von jeweils ca. 6 Monaten Dauer.
3.Es liegt keine Scheinselbstständigkeit vor.
4.Es wurde keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.
5.Der Selbstständige erhält seit Beginn der Existenzgründung Projektaufträge von der Firma „X" die er bei der Firma „Y" durchführt. Er stellt die Angebote und Rechnungen an die Firma „X". Dabei handelt es sich um verschiedene Projekte mit festgelegter Laufzeit und Leistungsumfang. Die Vergütung erfolgt auf Tagessatzbasis oder als Projekt-Pauschalpreis mit entsprechenden Leistungsnachweisen.

Hierzu habe ich folgende Fragen:
1.Besteht für den Selbstständigen eine (rückwirkende) Rentenversicherungspflicht, wenn das Merkmal „auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber" seit Existenzgründung für einen Zeitraum von z.B. 12 Monaten oder 18 Monaten zutrifft?
2.Falls ja, in welcher Höhe müssen die Beiträge nachgezahlt werden? Auf Basis des „Unternehmensgewinns" oder wahlweise in Höhe der halben Bezugsgröße (§ 165 Abs. 1 Satz 2 SGB VI)?
3.Kann der Selbstständige der Versicherungspflicht entgehen, wenn er dauerhaft einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt?
a.Falls ja, gilt dies dann auch rückwirkend oder rückwirkend für das Kalenderjahr oder erst ab Datum der Einstellung des Arbeitnehmers?
b. Ist es möglich, dass sich zwei Selbständige gegenseitig sozialversicherungspflichtig anstellen und somit einer möglichen RV-Versicherungspflicht entgehen?
c.Reicht es aus, wenn der Selbstständige einen Arbeitnehmer auf 450-Euro Basis beschäftigt, der sich seinerseits nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt?
d.Reicht es aus wenn der Selbstständige 2 geringfügig Beschäftigte anstellt, die in Summe über 450 Euro Gehalt beziehen?

4.Hat die Anmietung eines Büros (ausserhalb der Wohnung des Selbstständigen) einen Einfluß auf die Beurteilung der Versicherungspflicht?

5.Kann der Selbständige der Versicherungspflicht (rückwirkend?) entgehen, wenn er zukünftige Aufträge von einer Firma „Z" mit einem Volumen von mehr als 1/6 des Gesamtumsatzes erhält, die der Firma X „nachgeschaltet" wird? Welcher Bewertungszeitraum wird bei der 1/6 (bzw. 5/6-Regel) betrachtet (z.B. Kalenderjahr)?
Wird der Umsatz im Kalenderjahr (d.h. "Zahlungseingang im Kalenderjahr") für die Bewertung zugrunde gelegt? d.h. wird die selbstständige Tätigkeit für das Kalenderjahr 2014 als nicht rentenversicherungspflichtig eingestuft, wenn in 2014 mehr als 1/6 des gebuchten Umsatzes von einem zweiten Auftraggeber stammen?


Einsatz editiert am 18.09.2014 21:17:23
19.09.2014 | 07:47

Antwort

von


(594)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.Besteht für den Selbstständigen eine (rückwirkende) Rentenversicherungspflicht, wenn das Merkmal „auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber" seit Existenzgründung für einen Zeitraum von z.B. 12 Monaten oder 18 Monaten zutrifft?

Es besteht dann eine Rentenversicherungspflicht ab dem Zeitpunkt, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen haben.

Das wird von der Rentenversicherung bis zu 4 Jahre rückwärts geprüft.

Also seit Beginn der Existenzgründung wenn man kein Befreiungsrecht in Anspruch genommen hat.

2.Falls ja, in welcher Höhe müssen die Beiträge nachgezahlt werden? Auf Basis des „Unternehmensgewinns" oder wahlweise in Höhe der halben Bezugsgröße (§ 165 Abs. 1 Satz 2 SGB VI )?

Hier bestehen mehrere Möglichkeiten. Entweder die Halbe Bezugsgröße oder wenigstens 450 € wenn die Einnahmen unterhald der halben Bezugsgröße liegen.

Den Nachweis hat der Versicherungspflichtige zu erbringen.

Selbstständige nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 haben grundsätzlich ein Wahlrecht bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage. Sie können sich für den Regelbeitrag entscheiden; dieser entlässt sie dann jeglicher Notwendigkeit, ein Einkommen erklären oder gar nachweisen zu müssen.(BeckOK, SGB VI, § 165 Rn. 17)

Sie können sich aber auch für eine einkommensgerechte Veranlagung entscheiden, um so je nach der aktuellen wirtschaftlichen Situation einen niedrigen oder auch höheren Beitrag als den Regelbeitrag zu zahlen (BeckOK, a.a.O, Rn. 18).

3.Kann der Selbstständige der Versicherungspflicht entgehen, wenn er dauerhaft einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt?

Wenn tatsächlich keine Scheinselbständigkeit vorliegt, ist nicht versicherungspflichtig als Selbständiger, wenn er einen sozialversicherungspflichtigen Angesellte hat.

Das ergibt sich aus dem Umkehrschluss des § 2 Nr. 9 GB VI.

a.Falls ja, gilt dies dann auch rückwirkend oder rückwirkend für das Kalenderjahr oder erst ab Datum der Einstellung des Arbeitnehmers?

Erst ab Einstellung, da eine Arbeitgebermeldung erfolgt und eine nicht rechtzeitig erfolgte Meldung ein Bußgeldverfahren nach sich zieht und Bußgeld und Sozialversicherungsersparnis in keinem Verhältnis stehen.

b. Ist es möglich, dass sich zwei Selbständige gegenseitig sozialversicherungspflichtig anstellen und somit einer möglichen RV-Versicherungspflicht entgehen?

Sicher, denn es wid nur geprüft, ob eine Person sozialversicherungspflichtig angestellt ist, nicht wer.

Man könnte zwar den Gedanken eines Umgehungsgeschäfts hegen, ich halte dies aber für eine legale Gestaltungsvariante.

c.Reicht es aus, wenn der Selbstständige einen Arbeitnehmer auf 450-Euro Basis beschäftigt, der sich seinerseits nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt?

Nein, denn das Gesetz spricht vom versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Eine Person auf Basis 450 € ist kein versicherungspflichtiger AN siehe § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV .

d.Reicht es aus wenn der Selbstständige 2 geringfügig Beschäftigte anstellt, die in Summe über 450 Euro Gehalt beziehen?

Nein, vgl. § § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV .

4.Hat die Anmietung eines Büros (ausserhalb der Wohnung des Selbstständigen) einen Einfluß auf die Beurteilung der Versicherungspflicht?

Nein, auf den Ort der Berufsausübung kommt es nicht zwingend an.

Es ist aber ein Indiz für eine Selbständigkeit in Abgrenzung zum Arbeitnehmer, der regelmäßig in den Betriebsablauf eingegliedert ist.

5.Kann der Selbständige der Versicherungspflicht (rückwirkend?) entgehen, wenn er zukünftige Aufträge von einer Firma „Z" mit einem Volumen von mehr als 1/6 des Gesamtumsatzes erhält, die der Firma X „nachgeschaltet" wird? Welcher Bewertungszeitraum wird bei der 1/6 (bzw. 5/6-Regel) betrachtet (z.B. Kalenderjahr)?

Wie oben geschrieben kommt es auf die Verwirklichung der Tatbestandsmekrmale der Versicherungpflicht im Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit an.

Hat ein Selbstständiger mehrere Auftraggeber, von denen einer ein Auftragsvolumen von mehr als fünf Sechstel abdeckt, ist die wirtschaftliche Abhängigkeit so groß, dass im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber gearbeitet wird und Versicherungspflicht besteht (vgl Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zum Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20.12.1999, NZA 2000, 190 ff).

Bei der Betrachtung wird bei Selbständigen auf das rbeitseinkommen nach § 15 SGB IV abgestellt und hier auf den nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit.

Das ist bei den meisten Selbständigen das Kalenderjahr und wird mittels Einkommensteuerbescheid nachgewiesen.

Hieraus ergibt sich dann, dass bei einem Umsatz von mehr als 1/6 von einem weiteren Auftraggeber im Kalenderjahr das Tatbestandsmerkmal "uf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind" nicht erfüllt ist und damit keine Versicherungspflicht gegeben ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

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