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Rentenversicherungspflicht bei Selbständigkeit neben Beamtentätigkeit?

| 24.08.2013 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Versicherungspflicht selbständiger Nebentätigkeit

Ich bin verbeamteter Lehrer (HH) und zudem selbständig (genehmigt) tätig als Journalist. Muss ich nun in die Rentenversicherung zahlen für die selbständige Tätigkeit? Kann ich mich ggf befreien lassen?
24.08.2013 | 18:16

Antwort

von


(594)
Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 06704017745
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Die Rentenversicherungspflicht ergibt sich aus § 2 SGB VI .

Sie fallen unter Nr. 9 der Vorschrift, wenn Sie nicht wenigstens einen sozialvericherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

Sie können sich gem. § 6 Abs. 1 a SGB VI befreien lassen.

Hier steht:

(1a) 1Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,

2.nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

Diese Befreiungsmöglichkeit ist aber auf drei Jahre begrenzt.

Eine Befreiung nach § 5 SGB VI kommt nicht in Betracht.

Die Versicherungsfreiheit der betroffenen Personen ist begrenzt auf die Beschäftigung, auf der die Befreiung beruht. Weitere Beschäftigungen sind grundsätzlich weiterhin versicherungspflichtig, so dass ein Beamter, der eine nicht geringfügige Nebentätigkeit ausübt, wegen dieser Nebentätigkeit in der RV versicherungspflichtig sein kann (Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VI, § 5 Rn. 10).

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Bewertung des Fragestellers 27.08.2013 | 13:09

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"Die Antwort ist nach $4 falsch. Da Beamte von dieser Regelung ausgenommen sind."
Stellungnahme vom Anwalt:
Beamte sind grundsätzlich nicht ausgenommen. Nämlich dann nicht, wenn sie vor der Verbeamtung in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben.

Sie beziehen sich auf § 5 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI. Leider haben Sie in Ihrem recht kurzen Sachverhalt nicht vorgetragen, wie Ihr bisheriger Versicherungsstatus war. Somit geht dies zu Ihren Lasten. Überdies hätten Sie im Rahmen der Nachfrage, von der Sie keinen Gebrauch gemacht haben, auf diesen Umstand hinweisen können. Eine solche Nachfragemöglichkeit ist uns Anwälten verwehrt, so dass der Sachverhalt so hingenommen werden muss, wie er geschrieben steht.

Diesseits hätte auf die beiden Aternativen hingewiesen werden können.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.08.2013
2,4/5,0

Die Antwort ist nach $4 falsch. Da Beamte von dieser Regelung ausgenommen sind.


ANTWORT VON

(594)

Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 06704017745
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Versicherungsrecht, Medizinrecht, Fachanwalt Sozialrecht