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Rentenversicherungspflicht bei Honorarvertrag (Lehrerin)


03.09.2006 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Ich habe einen Bescheid der BfA über eine sehr hohe Nachzahlung ab dem 1.12.2001 bis jetzt erhalten. Ich arbeite an drei Tagen, für 12 Stunden die Woche als Dozentin und habe einen Honorarvertrag bei einem Arbeitgeber. Ich bin ausschließlich bei diesem Arbeitgeber tätig.Ich habe einen Jahresvertrag, der Vertrag wird jedes Jahr verlängert, er enthält eine Klausel, dass ich verpflichtet bin, die Sozialabgaben von meinem Honorar zu zahlen. Frage: Muss ich zahlen, ist mein Arbeitgeber verpflichtet zu zahlen oder sollte ich die BfA verklagen?
Ich bitte um zeitnahe Antwort, da meine Widerspruchsfrist bald abläuft.
Sehr geehrte Fragestellerin,

als erstes möchte ich vorausschicken, dass ich aufgrund Ihrer Angaben und des Einsatzes Ihre Anfrage nicht umfassend beantworten kann.
Ich gehe davon aus, dass die BfA eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI festgestellt hat. Selbständige Lehrer und Erzieher sind rentenversicherungspflichtig, wenn sie keine Angestellten haben. Ob Ihre Honorartätigkeit dem entspricht, kann ich nicht beurteilen.
Möglicherweise hat die BfA auch eine Versicherungspflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI angenommen. Selbständig Tätige, welche auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Arbeitgeber tätig sind, sind rentenversicherungspflichtig. Eine Tätigkeit "im wesentlichen" nur für einen Arbeitgeber liegt vor, wenn keine anderen Tätigkeiten vorliegen, welche 20% oder mehr des Arbeitseinkommens ausmachen.
Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass diese Voraussetzungen bei Ihnen nicht erfüllt sind, da Sie ja gleichzeitig noch als Dozentin arbeiten.

Selbständig Tätige, welche rentenversicherungspflichtig sind, haben ihre Beiträge selbst zu tragen (§ 169 SGB VI). Ihr Arbeitgeber muss daher die Beiträge nicht übernehmen.

Eine genaue Prüfung, ob der Bescheid der BfA richtig ist, ist aufgrund Ihrer Angaben nicht möglich. Möglicherweise liegt auch ein Befreiungstatbestand vor.

Ich empfehle Ihnen daher, gegen den Bescheid der BfA vorsorglich Widerspruch einzulegen. Eine Begründung brauchen Sie vorerst nicht anzugeben. Damit ist die Widerspruchsfrist gewahrt und Sie haben Zeit, den Bescheid von einem Fachanwalt vor Ort überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben dienen.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi
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