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Rentenversicherungspflicht - Mitglied im Rechtsanwaltsversorgungswerk

| 17.01.2012 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Ich arbeite selbständig als Rechtsanwalt und bin Mitglied im Rechtsanwaltsversorgungswerk. Nebenbei arbeite ich für eine Hochschule und einen privaten Bildungsträger als Dozent, auch zu nicht-juristischen Themen. Die Einnahmen hieraus betragen im Jahr nicht mehr als 4.500 Euro, ich arbeite an nicht mehr als 40 Tagen im Jahr als Dozent. Kann sich aus der Tätigkeit als Dozent eine Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Wenn mehrere Tätigkeiten ausgeübt werden, so sind die Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht getrennt nach den einzelnen Beschäftigungen zu beurteilen, sofern es sich um zeitlich, inhaltlich und funktional abgrenzbare Tätigkeiten handelt (BSG, Urteil vom 10. September 1975, 3/12 RK 6/74).

Grundsätzlich besteht bei einem Rechtsanwalt natürlich in Bezug auf die anwaltliche Tätigkeit Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Die Befreiung erfolgt aber nur wegen der jeweiligen Beschäftigung, aufgrund der eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung besteht (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998, B 5/4 RA 80/97 R = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12).

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Nebentätigkeit als Dozent in selbständiger Form erfolgt und nicht als abhängig Beschäftigter, kann wegen dieser Tätigkeit als selbständiger Dozent eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen, wenn man die Dozententätigkeit als zeitlich, inhaltlich und funktional abgrenzbare Tätigkeit betrachtet im vorstehenden Sinn. Ein konkretes Urteil hierzu ist scheinbar in Bezug auf die Dozententätigkeit neben der Rechtsanwaltstätigkeit noch nicht veröffentlicht, aber die Urteile zum Syndicusanwalt (LSG NRW Urteil vom 19.03.2004, L 4 RA 13/03), Richter und Beamten (Hessisches LSG vom 29.03.2007, L 1 KR 138/06) sprechen für eine „berufsfremde" Tätigkeit. Siehe auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 2 R 156/08 11.08.2010 in umgekehrter Konstellation (RA neben angestellter Tätigkeit).

Durch eine nebenberuflich verrichtete, selbstständige Dozententätigkeit wäre dann Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI gegeben. Nach dieser Vorschrift sind selbstständig tätige Lehrer und Erzieher versicherungspflichtig, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

Eine Ausnahme von der Versicherungspflicht und damit Versicherungsfreiheit ist aber außerdem gegeben bei Geringfügigkeit der Nebentätigkeit nach § 5 Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit § 8 SGB IV. Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig IM MONAT 400 Euro nicht übersteigt, die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt.

Bei Ihnen dürfte damit zumindest die letzte Alternative für eine geringfügige Beschäftigung vorliegen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2012 | 11:02

vielen dank! verstehe ich sie richtig. die tätigkeit wird schon dann als geringfügig eingestuft, wenn nur eine der beiden in § 8 I SGB IV genannten voraussetzungen (einnahmen- oder stundengrenze) erfüllt ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2012 | 13:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, eine geringfügige (und damit versicherungsfreie) Beschäftigung liegt vor, wenn entweder regelmäßig monatlich die geringe Entlohnung bis 400 EUR gegeben ist ODER eine kurzfristige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.

Voraussetzung für eine kurzfristige Beschäftigung wäre aber, dass die Beschäftigung von vornherein auf die kurze Dauer begrenzt ist. Ein kurzfristiger Minijob liegt nicht mehr vor, wenn zwar die maßgebliche Zeitdauer im Laufe eines Kalenderjahres nicht überschritten wird, jedoch die Beschäftigung über mehrere Jahre bzw. immer wieder ausgeübt wird.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 18.01.2012 | 14:25

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