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Rentenversicherungspflicht Coach

31.03.2014 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Zur Rentenversicherungspflicht eines Coaches

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin als selbstständiger Coach bei verschiedenen Bildungsträgern in Projekten zur Berufsorientierung und beruflichen Wiedereingliederung eingesetzt. Meine Aufgaben sind das individuelle Erstellen von Bewerbungen und Unterstützung der einzelnen Teilnehmer bei der Stellenrecherche. Meine Tätigkeit ist also sehr individuell geprägt. Ich bin zudem auch in der Projektorganisation tätig.
Vor zwei Jahren war ich für drei Monate bei der Rentenversicherung als Coach gemeldet, war aber auf Grund geringfügigen Einkommens nicht versicherungspflichtig. In dieser Zeit war ich als Sprachtrainer tätig.
Seit knapp zwei Jahren bin ich im oben genannten Feld tätig und habe das der Rentenversicherung bei der Feststellung der Versicherungspflicht auch so geschildert.
Ich weiß, dass der Begriff „Coach" eine Gratwanderung ist, aber ich vermittle in meiner Position keine Kenntnisse/ Fähigkeiten. Ich berate beim Bewerbungserstellen.

Die Rentenversicherung teilt mir nun mit, dass ich als selbstständiger Lehrer/Erzieher versicherungspflichtig bin. Die Voraussetzung sei erfüllt.

Ein Bekannter geht der gleichen Tätigkeit nach wie ich. Er wurde befreit.
Wir beide beschrieben unsere Tätigkeit in der Kurzfassung (Anwendungsberatung IT) identisch.

Meine Fragen:

Soll ich auf die Entscheidung der Rentenversicherung Widerspruch einlegen?
Worauf kann ich mich im Widerspruch begründen, wenn der Begriff „Coach" recht schwammig ist und auch „beratend zur Seite stehen" als Lehrtätigkeit eingestuft wurde?
Warum werden identische Fälle unterschiedlich eingestuft (einmal versicherungspflichtig und einmal nicht?). Kann ich diesen Fakt in meinen Widerspruch einbauen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Soll ich auf die Entscheidung der Rentenversicherung Widerspruch einlegen?

Das sollte man immer tun, um die eigenen Rechte zu wahren und manchmal revidiert die DRV ihre eigene Entscheidung. Überdies müssten Sie diese Station für ein sozialgerichtliches Klageverfahren beschreiten, um Ihren Status dann endgültig klären zu lassen.

Dies insbesondere,da Ihr Bekannter befreit wurde und damit ggf. eine Ungleichbehandlung gegeben ist.

Dies müsste aber genau geprüft werden, warum die Befreiung erteilt wurde.

2. Worauf kann ich mich im Widerspruch begründen, wenn der Begriff „Coach" recht schwammig ist und auch „beratend zur Seite stehen" als Lehrtätigkeit eingestuft wurde?

Die DRV stützt ihre Entscheidung auf § 2 Nr.1 SGB VI.

Versicherungspflichtig sind Lehrer, Ausbilder, Erzieher, Dozenten etc., die ihre Ausbildungstätigkeit selbst ausüben. Auf den Inhalt der Lehrtätigkeit und auf das Niveau der vermittelten theoretischen oder praktischen Kenntnisse kommt es nicht an (BSG SozR 2200 § 166 RVO Nr. 5; SozR 2400 § 2 Nr. 24). Als Lehrtätigkeit kommen daher zB Sportunterricht jeder Art. (zB Ski, Tennis, Golf.), Fahrschule, Instrumentenunterricht, Sprachvermittlung oder Tanzunterricht (Aerobic BSG BeckRS 2005, 42714 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 und BeckRS 2005, 42790) in Betracht.

Sie stehen beratend zur Seite und geben Hilfestellung bei der Erstellung von Bewerbungen. Das Coaching wäre dann Wissensvermittlung der rudimentärsten Art, was sodann nach der Rechtsprechung des BSG dem § 2 Nr. 1 SGB VI unterfällt.

Auch Dozenten an Universitäten, Fachhochschulen, Volkshochschulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen können selbstständig tätig sein (KomGRV § 2 SGB VI Rn. 3). Selbstständigkeit ist hier anzunehmen, wenn (1) die Tätigkeit im Rahmen einer nebenamtlichen Lehrverpflichtung vornherein zeitlich und sachlich beschränkt ausgeübt wird und (2) die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts weitgehend frei ist sowie Ort und Zeit des Unterrichts nicht durch Einzelanweisung während des Semesters beeinflusst, sondern durch einen Lehrauftrag im Voraus geregelt werden und (3) keine finanzielle Mindestgarantie, keine Garantie einer bestimmten Teilnehmerzahl, kein Anspruch auf Entschädigung für ausgefallene Stunden, kein Anspruch auf Urlaub bzw. auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle besteht (Rundschreiben der Spitzenorganisationen vom 16.6.1999 zu 2.2) (Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum Sozialrecht, SGB VI, § 2 Rn. 5).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeburg vom 29.02.2012 - S 13 R 98/08 wurde die Tätigkeit als Coach unter diesen Norm subsumiert.

Auch hier hatte eine Person Projekte für die Arbeitsagentur durchgeführt.

Auszug aus dem Urteil:"Dies habe zunächst ein Beratungsgespräch mit den Betroffenen umfasst. Hierbei habe er sich den Lebenslauf vortragen lassen bzw. auch einen schriftlichen Lebenslauf angeschaut und gesehen, was für Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für den Einzelnen bestehen. Hierfür hat der Kläger ein Profil erstellt und die Neigungen und Fähigkeiten des Betreffenden aufgelistet. Es handelte sich dabei stets um Einzelgespräche, Gruppenveranstaltungen wurden nicht durchgeführt. In den Gesprächen hat der Kläger mit den Teilnehmern den Lebenslauf durchgesprochen und die Lebensläufe mussten in der Regel überarbeitet werden. Die Teilnehmer erhielten auch Adressen im Internet, wo sie selbstständig nach Arbeitsstellen recherchieren sollten."

Das dürfte auch auf Ihre Tätigkeit das individuelle Erstellen von Bewerbungen und Unterstützung der einzelnen Teilnehmer bei der Stellenrecherche zutreffen.

Zum Coaching meint das Gericht:"Das von dem Kläger angegebene Coaching dürfte in den meisten Fällen, mindestens aber in etwa der Hälfte der Tätigkeit, untrennbar mit lehrenden Elementen verbunden sein. Darüber hinaus umfasst das Coaching nach Auffassung der Kammer auch erzieherische Elemente, denn es ist abgesehen von der Vermittlung von Wissen und Können auch auf die Entwicklung des Charakters, der Persönlichkeit und der Sozialisation der Arbeitssuchenden gerichtet. Dass es sich bei den Arbeitssuchenden um Erwachsene handelt, schließt die Annahme einer erzieherischen Tätigkeit nicht aus. Vielmehr können sowohl lehrende als auch erziehende Tätigkeiten bei Erwachsenen und Unerwachsenen vorgenommen werden (siehe BSG, Urt. v. 22.06.2005, Az.: BSG Aktenzeichen B12RA604R B 12 RA 6/04 R, Rn. 18). "

3. Warum werden identische Fälle unterschiedlich eingestuft (einmal versicherungspflichtig und einmal nicht?). Kann ich diesen Fakt in meinen Widerspruch einbauen?

Weil es sich beim COaching nicht um einen Rechtsbegriff handelt und es sich bei jeder Entscheidung eine individuelle Einzelentscheidung handelt. Wie oben mitgeteilt, könnten Sie sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.

Ggf. sollten Sie Ihre Tätigkeiten weiter diversifizieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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