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Rentenversicherung zahlt Krankenkassenbeitrag nicht aus

| 14.04.2020 19:53 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ein Altersrentner mit Vollbeschäftigung und freiwillig Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner. ( AOK ) Nach Auskunft der Krankenkasse ruht meine Mitgliedschaft in der freiwilligen Krankenversicherung wegen der mit der Vollbeschäftigung verbundenen Pflichtversicherung.
Das bedeutet für mich, keine Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.
Die Rentenversicherung zahlt aber weiter monatlich Ihren Anteil, der vom Rentenbetrag fällig wird,
direkt an die Krankenkasse. Mir wird praktisch dieses Geld vorenthalten, obwohl wie ich meine, mir
diese Beträge zustehen. Bisher waren alle Versuche, das Geld zu bekommen, erfolglos.
Dieser Zustand dauert nun schon seit dem 01.03.2018.
Meine Fragen:
- Handelt der Rentenversicherer korrekt ?
- Kann ich die Abzüge zurückfordern ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten von dem Rentenversicherungsträger zu der Rente einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen. Dieser Zuschuss entfällt aber, wenn der Rentenbezieher pflichtversichertes Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist (§ 106 SGB VI).

Sie sind als Arbeitnehmer in Vollzeit mittlerweile pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht mehr freiwillig versichert. Als freiwillig versichertes Mitglied trugen Sie die Beiträge allein, § 250 SGB V, und hatten daher Anspruch auf den Zuschuss. Aufgrund der Pflichtversicherung brauchen Sie jetzt selbst keine Beiträge mehr an die gesetzliche Krankenversicherung zu zahlen.

Dass Sie selbst keine Beiträge mehr an die Krankenversicherung abführen müssen, bedeutet nicht, dass Ihre Rente jetzt beitragsfrei wäre. Nur die Art und Weise der Beitragszahlung ist eine andere.

Nach § 226 SGB V hängt die Beitragshöhe bei versicherungspflichtig Beschäftigten neben dem Arbeitsentgelt u. a. auch von dem Zahlbetrag der Rente ab.

Beim Arbeitsentgelt teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die darauf entfallenden Beiträge, § 249 SGB V, und dem Arbeitgeber obliegt dann die Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstellen.
Die auf die Rente entfallenden Beiträge teilen sich entsprechend dazu je zur Hälfte der versicherungspflichtige Arbeitnehmer / Rentenbezieher und die Rentenversicherung, § 249a SGB V. Die Rentenversicherung behält den hälftigen Anteil des Arbeitnehmers von der Rente ein und leitet diesen zusammen mit ihrem hälftigem Anteil an die Krankenkasse weiter, § 252 SGB V.

Die Vorgehensweise der Rentenversicherung ist daher grundsätzlich korrekt. Ob auch die Höhe der Rentenabzüge in Ordnung ist, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.04.2020 | 14:42

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