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Rentenversicherung bei Bezug von ALG I

| 16.03.2008 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich bin freiberuflich tätig und bei der Rentenversicherung Bund versicherungspflichtig. Ich bezog 2007 zeitweise ALG I (freiwillige Versicherung). Beiträge zur RV wurden von der Arbeitsagentur bezahlt. Die Rentenversicherung Bund verlangt von mir ZUSÄTZLICH die Entrichtung von Pflichtbeiträgen für die Zeiten der Arbeitslosigkeit. Widerspruch wurde abgewiesen. Begründung: "Die Beitragsforderung gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI über ...... besteht zu Recht NEBEN der Beitragszahlung durch die Agentur für Arbeit gemäß § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI".
Lässt sich das rechtferigen? Ungleichbehandlung gegenüber abhängig Beschäftigten meiner Meinung nach.

Sehr geehrte Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Die Forderung weiterer Beiträge ist unter Umständen rechtsmäßig. Ich kann mir vorstellen, dass folgende Konstellation bei Ihnen einschlägig ist:

Die Agentur für Arbeit übernimmt bzw. erstattet die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung höchstens bis zu der Höhe, bis zu der sie ohne Ihre Befreiung von der Versicherungspflicht Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragen hätte.

Als beitragspflichtige Einnahmen zur Berechnung der Beiträge in der Rentenversicherung werden 80 % des Arbeitsentgelts berücksichtigt, das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegt. Es werden jedoch höchstens 80 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt.

Für das Jahr 2008 sind dies in den alten Bundesländern täglich 141,33 Euro.

Für die Berechnung der Beiträge ist der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
maßgeblich, das sind im Jahr 2008 in allen Bundesländern 19,9 %. Somit können 2008 täglich höchstens 28,12 Euro (alte Bundesländer) übernommen bzw. erstattet werden.

Somit kann es zu der von Ihnen beschriebenen Konstellation kommen, dass Sie zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten haben. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten eine Mischkalkulation. Bei hohen Einkommen ist die Intention des Gesetzgebers einen Mindestschutz zu erhalten. Die Versorgung über dem Mindestmaß obliegt weiterhin dem Versicherten. Eine Ungleich Behandlung nach Art. 3 GG liegt nicht vor, da die zu bildenden Vergleichsgruppen nicht vergleichbar sind. Wenn der Sachverhalt nicht passen sollte, bitte ich um Konkretisierung des Berufs und des Einkommens.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2008 | 10:37

Vielen Dank für die Informationen. Die von Ihnen dargelegte Möglichkeit von zusätzlichen Zahlungen war neu für mich. Wenn ich Sie richtig verstehe, wäre hierfür jedoch eine Differenzrechnung etwa derart notwendig: Was wäre bei Nichtarbeitslosigkeit an RV-Beiträgen zu zahlen gewesen und wie viel davon übernimmt die Arbeitsagentur? Den Rest müsste ich zuzahlen. Die DRV geht aber nicht so vor, sondern verlangt die nach den Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre festgesetzten vollen Monatsbeiträge von 200,-- bzw. 350,-- Euro unabhängig von den Zahlungen der AA. Sie bezieht sich auf ein von ihr verfasstes Papier, dass selbständige Lehrer immer versicherungspflichtig seien, egal ob Aufträge oder nicht. Ein ständiger Wechsel des Versicherungsstatus je nach Auftragslage könne es nicht geben. Dies trifft jedoch mE auf meinen Fall nicht zu, da immer Beiträge bezahlt wurden, von wem auch immer. Ich bin nach Ihrer Auskunft der Meinung, dass die DRV von mir höchstens Beiträge für die Zeiten des Bezugs von ALG I nach obiger Differenzmethode fordern könnte. Ist dies so richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2008 | 11:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer weiteren Angaben stimme ich Ihnen zu, dass die DRV nicht mehr Beiträge verlangen kann, als wenn Sie nicht vorübergehend arbeitslos gewesen wären.

Ich empfehle Ihnen, anhand des Bescheides des Arbeitsamtes zu ermitteln, welche Beiträge vom Arbeitsamt geleistet wurden. Allein für die Differenz haben Sie aufzukommen.

Anders liegt der Fall nur, wenn Ihnen die Beiträge vom Arbeitsamt ausgezahlt worden wären. Dann müssten Sie weiterhin den kompletten Beitrag abführen.

Der DRV steht kein Anspruch zu, mehr Beiträge zu erlangen, wenn Sie arbeitslos sind.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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