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Rentenversicherung - Rückkaufswert - Kündigung


09.12.2007 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Seit 2002 besteht eine Rentenversicherung mit Beitragsfreistellung bei Berufsunfähigkeit.

Für diese Versicherung habe ich seit Anfang 2006 aus Kostengründen nur noch einen Risikobeitrag für die Beitragsfreistellung bezahlt, da ich seit diesem Datum in Elternzeit bin.
Dies ist für zwei Jahre zugesagt worden , um dann entweder die Beiträge nachzuzahlen oder gegen die Ablaufsumme zu verrechnen.

Auf telefonische Anfrage hin Anfang Oktober 2007 hat mir die Versicherung schriftlich den Rückkaufswert der Versicherung in Höhe von Euro 6.874,10 ohne jegliche weitere Einschränkung zum 1.11.2007 mitgeteilt.

Daraufhin habe ich den Vertrag gekündigt und die Auszahlung des Rückkaufswertes erwartet.

Nach dieser Kündigung teilte mir die Versicherung mit, dass die
Gesamtleistung einschließlich Überschussbeteiligung
abzüglich ausstehender Beiträge
abzüglich Kapitalertragssteuer
einen Auszahlungsbetrag ergibt in Höhe von EURO 4.272,01 .

Frage:
Ist der mir schriftlich mitgeteilte Rückkaufswert für die Versicherung bindend und welche weitere Vorgehensweise unter Abwägung der reellen Chancen halten Sie für sinnvoll ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst danke ich im Namen aller teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen sowie der Betreiber dieser Plattform für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ihre Frage beantworte ich mit Rücksicht auf die gemachten Angaben wie folgt:

Der Ihnen seitens des Versicherers mitgeteilte Rückkaufswert ist von diesem entsprechend den vertraglichen Grundlagen errechnet und somit bindend. Daran muss sich im Zweifel der Versicherer auch festhalten lassen.

Ob Sie noch Beiträge zu zahlen hatten und gegebenenfalls in welcher Höhe, kann ich von hier aus ohne Einsichtnahme in die Unterlagen nicht beurteilen. Sollten Sie allerdings noch Beiträge schuldig gewesen sein, so wären diese natürlich auch vollkommen rechtmäßig verrechnet worden. Allerdings dürfen dabei auch nur diejenigen Beiträge verrechnet werden, die auch wirklich geschuldet und noch nicht erbracht worden sind. Also in Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob nunmehr aufgrund der Kündigung die Beiträge der Höhe nach von den Ihrerseits in den letzten zwei Jahren geleisteten Risikobeiträgen wegen Beitragsfreistellung fiktiv und rückwirken auf reguläre Beiträge hochgerechnet wurden – ob dies möglich wäre, hängt von ihrem Vertrag ab und kann ich so natürlich auch nicht beurteilen.

Die Kapitalertragssteuer in Höhe von 25 % der erwirtschafteten Kapitalerträge müssen Sie natürlich zahlen und der Versicherer ist auch verpflichtet, diese an das zuständige Finanzamt abzuführen und Ihnen dies einschließlich der genauen Höhe zu bestätigen. Bei dem Betrag, den Sie angegeben haben, dürfte die Minderleistung des Versicherers allerdings nicht vollständig aus der Kapitalertragssteuer herrühren, da Sie mit ihrer Versicherung wahrscheinlich eher ein Minus, als ein Plus, was zu versteuern wäre, gemacht haben dürften.

Beachten Sie insbesondere bei der Berechnung von Rückkaufswerten bitte auch, dass Sie niemals den Betrag erhalten, den Sie insgesamt an Beiträgen über die Jahre eingezahlt haben; geschweige denn, sogar mehr. Von Ihren Beiträgen werden zunächst die Abschlusskosten und die laufenden Kosten der Verwaltung abgezogen. In die Abschlusskosten fallen auch insbesondere die Provisionsleistungen an den Vermittler, die nicht gerade niedrig sind. Diese müssten Sie eigentlich als Versicherungsnehmer zahlen. Allerdings schießt Ihnen der Versicherer diese quasi vor und holt die sich über die Beiträge der ersten Jahre wieder. Deswegen sind auch Rückkaufswerte innerhalb der ersten fünf Jahre im Verhältnis gegenüber den geleisteten Beiträgen stets extrem niedrig bis zu im Extremfall gleich Null. Auf deutsch bedeutet die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung immer ein Minus. Allerdings errechnet sich die Steuer an den Sparbeiträgen – also den Beiträgen abzüglich der Kosten - und nicht am Gesamtbeitrag.

In Ihrem Fall verbliebe als einziger Ansatzpunkt die Sache mit den rückständigen Beiträgen, welche abgezogen wurden. Dies würde eine gesonderte Überprüfung erfordern, die hier nicht geleistet werden kann. Wenn Sie damit nicht direkt zu einem Anwalt gehen wollen, können Sie dies auch bei der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn

als zuständige Aufsichtbehörde im Wege einer Beschwerde der versicherungsmathematischen Überprüfung zuführen. Allerdings besteht seitens der BaFin keine Verpflichtung zur mathematischen Prüfung – wenn sich dort allerdings Anhaltspunkte dafür ergeben, so wird diese auch durchgeführt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem ersten kurzen Statement geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn


Ergänzung vom Anwalt 12.12.2007 | 01:31

Die BaFin-Beschwerde folgt Ihrem Petitionsrecht aus Artikel 17 GG und ist für Sie kostenfrei.
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