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Rentenvericherungspflicht sebständige Bestatter?

22.07.2021 16:27 |
Preis: 80,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


20:44

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 10 Jahren selbständiger Bestatter und habe zwei 450 Eurokräfte und eine Teilzeitkraft angestellt. Ich habe seit ich selbständig bin nicht in die Rentenkasse für mich eingezahlt und möchte es auch in Zukunft nicht. Die Rentenversicherung hat mich jetzt angeschrieben und möchte das ich Anträge zur Feststellung der Rentenpflicht ausfülle.

1) Nun weiß ich das Bestatter ein zulassungsfreies Handwerk nach Anlage B2 der HwO betreibt, und ist nicht zur Eintragung in der Handwerksrolle verpflichtet also somit muss ich mich nicht gesetzlich versichern richtig?

2) Zudem habe versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dieser Arbeitnehmer üben eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Selbständigkeit aus, damit endet die Pflichtversicherung für den Unternehmer richtig?

Und wo finde ich den Gesetzestext der Punkt eins bestätigt?
MfG
Marc

22.07.2021 | 17:49

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,



Sie über ein zulassungsfreies Handwerk bzw. ein handwerksähnliches Gewerbe aus. Das ergibt sich aus der Anlage B1 zur Handwerksordnung; dort ist der Bestatter ausdrüklich aufgeführt.

Wie Sie schon zutreffend ausführen, bedarf es dann nicht der Eintragung in der Handwerksrolle.

Da Ihre Tätigkeit nicht in den §§ 2, 3 SGB VI aufgeführt ist, besteht auch keine Versicherungspflicht.

Dazu

§ 2 Ziffer 8 SGB IV

danach sind versicherungspflichtig:


Zitat:
Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,


Da dieses nicht zutrifft, kommt auch keine Versicherungspflicht in Betracht.


Die Versicherungspflicht kann jedoch aufgrund anderer Voraussetzungen eintreten, zum Beispiel, wenn Sie nur oder überwiegend für einen Auftraggeber arbeiten (Scheinselbständigkeit). Von einer solchen Geschäftskonstellation gehe ich nicht aus. Das wäre auch nur der Fall, wenn Sie nur für ein anderes Unternehmen tätig sind.

Zudem beschäftigen Sie Mitarbeiter, so dass auch danach eine Versicherungspflicht nicht angenommen werden kann.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2021 | 20:21

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort. Kann ich auf die Rücksendung der ausgefüllten Formulare verzichten und schlicht mit einen Antwortschreiben antworten, wo ich ausführe warum ich nicht versicherungspfichtig bin
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2021 | 20:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können wie abgedacht vorgehen. Machen Sie Ihre Ausführungen und verzichten auf die Formulare.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

(2423)

Damm 2
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