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Rentenrückzahlung


12.07.2007 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich beziehe seit gut 10 Jahren von meinem verstorbenen Mann die kleine Witwenrente, weil ich noch keine 45 Jahre alt bin. Beim Antrag habe ich der BfA damals mitgeteilt, daß ich unter meinem Aktenzeichen eigenes Einkommen bezog und beziehen werde. Im April bekam ich nun ein Schreiben, daß die Rente eingestellt wird und daß ich fast 20.000,-- € zurückzahlen soll. Ich durfte ein Anhörungsschreiben hinschicken und habe dies gemacht und mitgeteilt, daß ich davon ausging, daß die beiden Aktenzeichen verlinkt werden und daß die BfA ihrer jährlichen Prüfung scheinbar nicht nachgekommen ist und ich es nicht fair finde, daß dies nun mir auferlegt werden soll. Gestern, 11.07.2007 habe ich nun den Bescheid bekommen, daß ich diese fast 20.000,-- € zurückzahlen muß. Es wäre nun toll, wenn Sie mir sagen könnten was ich ungefähr in dem Einspruch schreiben soll, denn ich werde mich nicht anwaltschaftlich vertreten lassen, denn bei uns hier ist kein Anwalt begeistert, wenn ich meinen Fall schildere, also stehe ich dies alleine zu. Wenn Sie mir aber hierzu noch einen Tipp geben könnten, was ich aufführen kann, denn die BfA will 10 Jahre zurück die Rente zurück und wie mir bekannt ist, dürfen diese eh nur 4 Jahre zurückrechnen. Wäre echt toll, wenn Sie mir dies bald sagen könnten, denn ich habe ja nur 4 Wochen Zeit für den Einspruch. Da ich den Betrag von 20000,-- € nicht zurückzahlen kann, weil ich das Geld nicht habe und auch von der Bank nicht mehr bekommen werde, wäre ich echt froh, wenn Sie mir weiterhelfen könnten. Schon jetzt ganz ganz herzlichen Dank und sonnige Grüße aus Mindelheim
12.07.2007 | 18:20

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Nach Ihrem Vortrag beziehen Sie Witwenrente nach der alten sogenannten Blümschen Regelung. Diese findet sich in dem alten § 46 I SGB IV. Auf diese Rente ist nicht jedes Einkommen anrechenbar. Beispielsweise anrechnen lassen müssen Sie sich Arbeitsentgelt / Arbeitseinkommen, eigene Versichertenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung und andere.Beispielsweise nicht anrechnen lassen müssen Sie sich private Renten, Betriebsrenten, Zinsen, Mieten) oder anderes Einkommen, das Versorgungsfunktion hat wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Wohngeld) sowie Leistungen für Kinder.

Sie teilen nicht mit, was für Einkommen Sie bezogen haben. Deswegen sollten Sie hier sollten Sie zunächst klären, ob es sich bei dem Einkommen, das Sie hatten, tatsächlich um auf die kleine Witwenrente anrechenbares Einkommen handelt.

Bei dem Bewilligungsbescheid bezüglich der Witwenrente handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.
Wenn Sie kein auf die Witwenrente anrechenbares Einkommen hatten, gilt $ 45 Abs. 2 SGB X. Nach dieser Vorschrift darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. So könnte es bei Ihnen sein, wenn Sie die Witwenrente jeweils verbraucht haben. Allerdings kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn Sie falsche Angaben gemacht haben, gedroht arglistig getäuscht, oder bestochen haben. Nach Ihren Angaben haben Sie dem Rentenversicherungsträger im Witwenrentenantrag aber das Einkommen offen gelegt, so dass für vorstehendes keine Anhaltspunkte vorliegen.
Wenn Sie anrechenbares Einkommen hatten, dass den Anspruch auf kleine Witwenrente vollständig beseitigt, dann richtet sich die Rückforderung nach § 45 Abs 3 SGB X. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 der Vorschrift nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden, oder bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 ( dies sind wiederum falsche Angaben oder Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Witwenrentbescheides) gegeben sind oder der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
Ihre Information, dass eine Rückforderung grundsätzlich nur bis vier Jahre in Betracht kommt, ist also falsch. Sie schreiben, dass Sie die Witwenrente seit gut 10 Jahren beziehen. Sind zwischen Bekanntgabe des Witenrentenbescheides und dessen Rücknahme mehr als 10 Jahre vergangen, scheitert eine Rückforderung bereits daran, und zwar in vollem Umfang. Sind noch keine 10 Jahre vergangen dann ist eine Rückforderung grundsätzlich möglich.

Es wäre dann einzuwenden, dass die Behörde ja wusste, dass Sie Einkommen hatten. Nach § 46 Abs. 4 SGB IV muss die Behörde einen rechtswidrigen begünstigenden Antrag innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von den Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Nach Ihren Angaben haben Sie bereits im Antrag angegeben, dass sie anderweitig Einkommen hatten. Also hatte die Behörde Kenntnis, und die Frist ist ganz locker um. Eine Rückforderung scheidet wiederum aus.

Formulieren könnten Sie einen Widerspruch wie folgt:

"Gegen den Rückforderungsbescheid bezüglich der Witwenrente lege ich hiermit Widerspruch ein, und beantrage, den gegen mich gerichteten Rückforderungsbescheid aufzuheben.

Bei dem von mir erzielten Einkünften handelt es sich nicht um auf die Witwenrente anrechenbares Einkommen. Die mir ausgezahlte Witwenrente habe ich bereits verbraucht. Mein Vertrauen auf den Bescheid ist daher schutzwürdig. Der Bescheid darf nach § 45 Abs. 2 SGB X nicht zurückgenommen werden Sollten Sie entgegen meiner Auffassung davon ausgehen, dass das von mir erzielte Einkommen doch anrechenbar ist, weise ich daraufhin, dass eine Rücknahme auch nach § 45 Abs. 3 SGB X nicht möglich ist, weil zwischen der Bekanntgabe des Witenrentenbescheides und der Rücknahme mehr als 10 Jahre liegen. § 45 Abs. 3 SGB X begrenzt die Möglichkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes ausdrücklich auf 10 Jahre. Aber selbst wenn die Rücknahme des mich begünstigenden Witwenrentenbescheides rechtmäßig war, so scheitert die Rücknahme an § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, weil die Behörde von meinem Einkommen wusste. Ich habe dieses bereits im Erstantrag angegeben. MFG "

Ich rate Ihnen aber ganz ganz dringend, sich in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten zu lassen, weil die Rückforderungsvorschriften für Laien relativ kompliziert sind. Ebenso kann ein Anwalt vor Begründung des Widerspruchs Akteneinsicht beantragen, und somit die Rechtslage genau prüfen. Außerdem geht es hier um sehr viel für Sie.

Im Rahmen der Nachfragefunktion oder für die Einlegung des Widerspruchs stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2007 | 15:13

Sehr geehrter Herr Inhestern,
vielen Dank für Ihre antwort.
ich hätte noch eine nachfrage zum widerspruch.
da ich arbeit aus nichtselbständiger arbeit beziehe kann ich doch den ersten absatz in ihrem widerspruchsschreiben wahrscheinlich nicht so schreiben. auch das mit den 10 jahren habe ich genau geprüft und die bfa hat genau zum 1.4.2007 die rente eingestellt und beginn war der 1.4.1997. es sind also genau 10 jahre. wie verhält sich die sache nun? sieht es eher schlecht für mich aus, daß ich der nachzahlung entkomme oder habe ich eine chance, da die bfa ihrer sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist mit der jährlichen prüfung und mit der verknüpfung meiner eigenen aktenzeichennummer.
ich danke ihnen schon jetzt für ihre antwort.
mit freundlichen grüßen und ein schönes wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2007 | 13:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Sie können den Widerspruch in seiner Formulierung trotzdem so lassen. DIe BfA kann insoweit ja selber rausfinden, ob das Einkommen anrechenbar ist. Was die 10 - Jahres - Frist betrifft, so ist diese wohl knapp nicht abgelaufen.

Ihre Chance liegt dann immer noch darin, dass eine Rückzahlung scheitert, weil die BfA bereits bei Antragsstellung Kenntnis von Ihrem Einkommen hatte.

In jedem Fall sollten Sie über einen Anwalt Akteneinsicht in die Rentenakte nehmen. Nur so können Sie hundertprozentige Sicherheit erlangen. In keinem Fall sollten Sie den Rückfprderungsbescheid so hinnehmen und rechtskräftig werden lassen. Statistisch gesehen sind über die Hälfte solcher Bescheide falsch.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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