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Rentenrückforderung an Erben


| 24.03.2006 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag!
Sachverhalt:
Die Deutsche Rentenversicherung überwies nach dem Tod der Rentenbezieherin eine Monatsrente zuviel (Tod - Dezember 2004).
Die Rückforderung über die zuviel bezahlte Rente (EUR ~300) erfolgte ein Jahr später an eines der Kinder - im Jänner 2006.
Das Kind, dass das Geld erhalten hat, hat gerade den Präsenzdienst beendet und ist zur Zeit arbeitslos, Geld längst ausgegeben.
Frage:
Muss der Betrag zurückbezahlt werden, zumal der Sohn, dem die Mahnung (mit Androhung zur Zwangsvollstreckung) zustellt wurde, das Geld nie erhalten hat?
Auch wurden von der Rentenversicherung nicht sämtliche Erben ermittelt (konkret drei Kinder).
Den Erben war nicht bewusst, dass noch eine Rückforderung kommen würde, da nur kleines Guthaben auf dem Bankkonto vorhanden war und dass dem jüngsten Kind ausbezahlt wurde. Die verstorbene Mutter erhielt zudem zwei Renten, wie sich jetzt herausstellte, bei der anderen wurden die zuviel bezahlten Beträge sofort zurücküberwiesen (da die Aufforderung auch zeitnah erfolgte).
Alle drei Kinder leben in Österreich, wo angeblich nach österreichischem Recht zuviel bezahlte Renten nicht zurückbezahlt werden müssen.
Sollen die Erben einen Anwalt einschalten?
Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.
Guten Tag,

ich kann Ihnen leider hinsichtlich der Rentenrückforderung keine große Hoffnung machen.

Maßgeblich ist zunächst das Deutsche Recht, unabhängig davon, ob die Kinder in Österreich leben.

Hier gilt zunächst der Grundsatz, dass zu viel gezahlte Rentenleistungen dann unabhängig von der Frage, ob das Geld bereits verbraucht ist, zurückzuzahlen sind, wenn für den Empfänger, hier die Erbengemeinschaft, erkennbar war, dass kein Anspruch auf die Zahlung bestand. Dies ist letztendlich eine Frage des Einzelfalles, ich nehnme allerdings an, dass aus den Kontounterlagen erkennbar war oder hätte erkennbar sein können, dass der eingegangene Betrag sich auf einen Rentenzeitraum bezog, für den keine Leistung mehr hätte erfolgen dürfen. Bei einer derartigen Sachlage ist dann kein Vertrauen dahingehend anzunehmen, dass das Geld zu Recht gezahlt worden ist und deshalb auch verbraucht werden kann. Sie werden nach meiner Einschätzung um die Rückzahlung der Rente nicht herum kommen.

Für die Rückzahlung haften die Erben als Gesamtschuldner, d. h., dass jeder Erbe grundsätzlich gegenüber dem Rentenversicherer für den vollen Betrag haftet. Im Innenverhältnis der drei Erben untereinander haften dann die Erben jeweils nur für 1/3. Dies bedeutet, dass der Erbe, der den Betrag voll zurück zahlt jeweils 1/3 von den beiden anderen Erben erstattet verlangen kann.

Sofern eine Zahlung nicht möglich ist oder nicht in einer Summe ist, sollten Sie sich mit dem Rentenversicherer in Verbindung setzen um ggfls. eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de
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