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Rentenkürzung bei Versorgungsausgleich


| 27.09.2007 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde 2005 rechtskräftig geschieden und meine Exfrau bekam über den Versorgungsausgleich der Rentenversicherung ca. € 300.-zugesprochen und nach dem Punktesystem der RV übertragen. Ab 2009 werde ich selbst Rente beziehen ca. € 1200.- Wäre ich noch verheiratet zu diesem Zeitpunkt, hätte meine Rente ca. € 1500.- betragen.

Nun meine Frage:

Erhalte ich bei meinem Renteneintritt € 1500.- bis zu dem Renteneintritt meiner Exfrau (in ca. 8 Jahren) und dann nur noch € 1200.- oder bekomme ich sofort den Abschlag in Höhe von € 300.-angerechnet, dementsprechend nur € 1200.- ausgezahlt.


Für Ihre Beantwortung bedanke ich mich im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Vorschrift des § 101 Abs. 3 SGB VI, das sog. Rentnerprivileg, kommt in Ihrem Fall leider nicht zur Anwendung. Dies ist nur dann möglich, wenn Sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Durchführung des Versorgungsausgleichs bereits Rente bezogen haben, was Ihren Angaben zufolge aber nicht der Fall ist.

Deshalb wird die Rente schon gekürzt an Sie ausbezahlt werden.

Hat Ihr Ex-Frau aber einen Unterhaltsanspruch gegen Sie haben, könnten Sie in den Genuss der Regelung des § 5 VAHRG kommen, dessen Absatz 1 wie folgt lautet:

VAHRG § 5 Aussetzung der Kürzung zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen
(1) Solange der Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten kann und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande ist, wird die Versorgung des Verpflichteten nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt.
Hier ist eine Verringerung Ihrer finanziellen Belastung möglich. Zur abschließenden Beurteilung Ihrer Situation fehlen mir aber die Detailkenntnisse Ihres Einzelfalls.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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