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Rentenbesteuerung bei ständigem Aufenthalt in Argentinien


06.10.2007 01:29 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich (Jahrgang 1935), verheiratet, beziehe seit dem 1.11.2000 eine gesetzliche (BfA) Rente die sich für 2007 auf monatlich EUR 1.612,25 beläuft, sowie seit dem 1.01.2001 eine Betriebsrente von derzeit monatlich EUR 2.761,84, von der mein ehemaliger Arbeitgeber in Deutschland monatlich EUR 600,00 an eine private Krankenkasse abführt (keine weiteren Einküfte, in Deutschland beschränkt steuerpflichtig).
Da ich bisher meinen ständigen Wohnsitz in Ekuador hatte wurden mir beide Renten im Zuge des Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland / Ekuador unvesteuert auf mein Konto in Deutschland überwiesen, wobei ich für eine Versteuerung in Ekuador selbst verantwortlich war.
Frage:
Wir, d.h. meine Frau und ich, tragen uns mit der Absicht unseren Wohnsitz definitiv nach Argentinien zu verlagern. Wie würde sich unter diesen Voraussetzungen meine Steuersituation darstellen, auch im Hinblick auf das noch bestehende Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland / Argentinien, bzw. was würde sich steuerlich ändern falls dieses Abkommen von beiden Ländern aufgekündigt würde?


Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Die Besteuerung von Rentnern im Ausland ist davon abhängig, ob er beschränkt oder unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist und ob der Staat in dem er lebt ein Doppelbesteuerungsabkommen hat, was Deutschland eine Besteuerung ermöglicht.

Unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig bleiben Sie in jedem Fall, wenn Sie noch einen Wohnsitz in Deutschland behalten oder sich mehr als 6 Monate in Deutschland aufhalten.

Beschränkte Steuerpflicht legt vor, wenn Sie in Deutschland noch steuerpflichtige Einkünfte erzielen, wozu auch Renten zählen. Diese Regelung wurde durch das Alterseinkünftegesetz zum 01.01.2005 geschaffen.

Danach sind im Ausland lebende Rentner also beschränkt einkommenssteuerpflichtig in Deutschland und eine entsprechende Einkommenssteuererklärung abgegeben werden muss. Dies setzt jedoh voraus, dass der Staat, in dem der Rentner lebt ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland abgeschlossen hat.
Das DBA mit Ecuador sah bisher tatsächlich vor, dass der Staat das Recht der Besteuerung hat, in dem der Rentner lebt, hier also Ecuador:

Artikel 19 DBA Ecuador
Ruhegehälter
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

In Argentinien ist jedoch dem deutschen Staat die Möglichkeit gegeben, Steuern zu erheben:

DBA Argentinien
Artikel 18
Öffentliche Kassen
(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder,
einer seiner Provinzen oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem
diesem Staat, dem Land, der Provinz oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen
an eine natürliche Person für unselbständige Arbeit gewährt werden, können in dem anderen
Vertragsstaat nicht besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat
von einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt wird oder wurde, der nicht Angehöriger des
erstgenannten Staates ist. In diesem Fall können die Vergütungen im erstgenannten Vertragsstaat
nicht besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwendung auf Vergütungen
unselbständige Arbeit im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten
gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer seiner Provinzen oder
einer ihrer Gebietskörperschaften.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms
eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer seiner Provinzen oder einer ihrer
Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land, der Provinz
oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt
werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.


Artikel 19
Ruhegehälter und Renten
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die an eine in
einem Vertragsstaat ansässige Person für in dem anderen Vertragsstaat früher geleistete
unselbständige Arbeit gezahlt werden, in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Renten, die in einem Vertragsstaat im Rahmen der öffentlichen Sozialversicherung gezahlt
werden, können in diesem Staat besteuert werden.

Aus diesem Grund müssen Sie bei Ihrem Umzug nach Argentinien mit der Besteuerung Ihrer Renten in Deutschland rechnen. Würde das DBA mit Argentinien wegfallen, würde eine Steuerpflicht in Deutschland grds. nicht bestehen, da dann keine Zuweisung des Besteuerungsrechts erfolgt.

Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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