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Rentenbeiträge bei Selbständigkeit zurückfordern


| 24.09.2007 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Guten Tag,

ich war von 01.08.1991 bis 31.12.2003 durchgehend als Angestellter rentenversicherungspflichtig. In dieser Zeit habe ich 25070,-EUR Arbeitnehmeranteil eingezahlt. Der Arbeitgeberanteil beträgt 25691,-EUR.

Seit 01.01.2004 bin ich selbständig und zahle keine Beiträge mehr in die Rentenversicherung ein, weil mir die Entscheidung frei stand und ich lieber privat vorsorge.Es besteht bei mir also keine Versicherungspflicht.

Meine Frage nun: Habe ich das Recht meinen Arbeitnehmeranteil zurückzufordern? Muss die Rentenkasse diesem Wunsch entsprechen?
Wie gehe ich die Sache am besten an?
Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für das Stellen Ihrer Frage, welche ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Gesetz gibt in einigen Fällen einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge. Maßgeblich ist hierfür die Regelung des § 210 Abs.1 SGB VI, welcher wie folgt lautet:

Beiträge werden auf Antrag erstattet

1. Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben,

2. Versicherten, die das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben,

3. Witwen, Witwern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden ist. Mehreren Waisen steht der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu.

Ihren Angaben kann ich entnehmen, dass für Sie, wenn überhaupt, noch am ehesten die Regelung der Nr.1 in Frage käme. Problematisch ist jedoch, dass Sie das Recht zur freiwilligen Versicherung hatten. Dies entnehme ich jedenfalls dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt. Sofern dies tatsächlich zutrifft, würde die Rückforderung der Beiträge hiernach ausscheiden.

Auch wenn meine Antwort für Sie nicht positiv ausfällt, so hoffe ich, dass ich Ihnen dennoch eine erste Orientierung geben konnte. Bei weiteren Fragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 22:02

Hallo,
welche Personen-Berufsgruppe hat denn Nicht das Recht sich freiwillig zu versichern?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 16:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier gilt es eine individuelle Prüfung vorzunehmen, da einige Berufsgruppen eine standesmäßige Versorgung besitzen.

Mit freundlichen Grüßen

J.Mameghani

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