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Rentenbeitags-Rückzahlung

13.07.2021 12:42 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herrn,
Das Problem fällt eher unter RENTENRECHT. Das war aber in Ihrer Auswahl nicht zu finden.

Sachverhalt:
Ein Asylbewerber aus Guinea hat mit einer französischen Staatsbürgerin einen Sohn (ebenfalls französischer Pass). Er beabsichtigt nun, nach Frankreich zum Zwecke der Familienzusammenführung zu übersiedeln und dort zu heiraten.
Er ist seit Juni 2015 bis heute im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses hier in Deutschland pflichtversichert, also mehr als 6 Jahre.
Er will von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich die gezahlten Rentenbeiträge auszahlen zu lassen.
Die Übersiedlung soll nach dem 10.10.2021 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt hat er auch seinen Arbeitsvertrag zum 10.10.2021 gekündigt.
Die Familie will dann zurück nach Guinea gehen, wobei dieses Geld dort für eine Existenzgründung verwendet werden soll.
Auf einen zunächst formlosen Antrag an die Rentenversicherung erging eine Ablehnung mit folgender Begründung:
„Beiträge werden erstattet, sofern
- keine Versicherungspflicht besteht, seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Monate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist
- kein Recht zur freiwilligen Versicherung besteht.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt…."
FRAGE: Was muß er als Ausländer tun, um die Auszahlung nicht erst nach 24 Monaten zu erreichen und sonstige Hürden weg zu räumen ?


Freundliche Grüße!

13.07.2021 | 14:39

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Beitragserstattung von zu Recht gezahlten Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung wird in § 210 SGB 6 geregelt.

Auf Antrag werden danach die Beiträge von Versicherten erstattet, die nicht versicherungspflichtig sind und die auch kein Recht zur freiwilligen Versicherung haben. Die Beiträge werden erst 24 Monate nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht erstattet, sofern danach nicht wieder Versicherungspflicht eingetreten ist.

Die 24-monatige Wartefrist ist gesetzlich vorgeschrieben und kann nicht umgangen werden.

Nach § 7 SGB 6 können sich nicht versicherungspflichtige Personen für Zeiten ab dem 16. Lebensjahr freiwillig versichern. Für deutsche Staatsangehörige gilt dies auch dann, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kann sich ein Recht auf eine freiwillige Versicherung aus über- oder zwischenstaatlichem Recht (z.B. Sozialversicherungsabkommen) ergeben.

Solange sich Ihr Bekannter im Inland aufhält, hat er also auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses das Recht auf eine freiwillige Versicherung. Da er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, endet das Recht auf die freiwillige Versicherung erst dann, wenn sein Wohnsitz und sein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland ist und er aufgrund zwischen- und überstaatlicher Regelungen nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hat. Mit Guinea hat Deutschland bislang kein Sozialversicherungsabkommen.

Der Antrag kann also erst 24 Monate nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gestellt werden und erst dann, wenn Ihr Bekannter wieder den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in Guinea hat.

Erstattet wird auch nur der Arbeitnehmeranteil. Sofern eine Leistung von der Versicherung in Anspruch genommen wurde, werden nur die danach geleisteten Beiträge erstattet.

Zieht Ihr Bekannter nicht nach Guinea, sondern in ein anderes europäisches oder außer-europäisches Land müsste geprüft werden, ob dann - eventuell allein durch den Wohnsitz in diesem Land - Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht, die der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung rechtlich gleichgestellt ist (mit der Folge einer Verlängerung der Wartezeit). Oder ob er dann zur freiwilligen Versicherung berechtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2021 | 20:41

Danke für Ihre schnelle Antwort.
Nachfrage:
Der Betroffene wird ja auf jeden Fall zunächst eine Arbeit in Frankreich aufnehmen, die dann ja auch versicherungspflichtig wäre. In dieser Phase wird und muß er seine Übersiedlung nach Guinea vorbereiten,
also Wohnungssuche dort, Arbeitsmöglichkeiten....
Den Rückzahlungsantrag erst von Guinea aus zu stellen, ist natürlich sehr umständlich. Wir wollen also bereits hier alle formellen Vorbereitungen treffen, damit dann keine Zeit mehr verloren geht, wenn es soweit ist.
Nachfrage:
Was müssen wir tun bzw. beachten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2021 | 09:16

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

für den Antrag auf Beitragserstattung bei Aufenthalt im Ausland kann sich Ihr Bekannter von der Website der DRV ein Formular herunterladen: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/V0901.html

Rechtzeitig gegen Ende des Aufenthalts in Europa sollte Ihr Bekannter sein Rentenkonto klären lassen. Auch dafür hat die DRV ein Formular: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/V0100.html

Ihr Bekannter sollte bei der DRV anfragen, welche Nachweise für die Beitragserstattung nach dem späteren Umzug nach Guinea genau benötigt werden. Der Antrag kann dann auch durch einen Bevollmächtigten gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 13.07.2021 | 16:06

Ergänzung: Zieht Ihr Bekannter zunächst nach Frankreich, so wird er die Beitragserstattung auch nicht beantragen können, solange er dort lebt. Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Deutschland haben und die in der Vergangenheit bereits Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung gezahlt haben, können sich nach Anhang 11, Deutschland, Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der deutschen Rentenversicherung freiwillig versichern. Eine Beschäftigung in Frankreich, für die Versicherungspflicht in der französischen Rentenversicherung besteht, steht einer Versicherungspflicht in Deutschland gleich. D.h. die 24-monatige Wartezeit würde dann erst nach dem Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung in Frankreich beginnen.

ANTWORT VON

(344)

Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
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