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Rentenausgleich von Privetrente bei Scheidung

11.10.2020 21:28 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 1999 verheiratet, mein Mann hat im August 2020 die Scheidung eingereicht. Er besitzt seine gesetzliche Rente und eine Betriebsrente, ich eine Riesterrente, die gesetzliche Rente und 2 private Rentenversicherungen. Ich habe diese Renten bei der Abfrage des Gerichts mit angegeben, allerdings hat meine Mutter diese für mich abgeschlossen und zahlt nachweislich seit Abschluss der Rente vor zehn Jahren den monatlichen Betrag in diese Rente ,da sie mir eine Art vorgezogenes Erbe damit geben wollte , damit ich im Fall einer Scheidung finanziell etwas besser abgesichert bin. Mein Mann wird eine sehr hohe Rente beziehen, ich allerdings, da ich wegen drei Kindern und der Art unserer Ehe 20 Jahre nur auf 450 Euro Basis oder Teilzeit gearbeitet habe eine sehr niedrige...Nun habe ich von der privaten Rentenversicherung die Info erhalten, dass diese ausgezahlt werden könnte und mein Nochmann und ich jeweils die Hälfte da rausbekommen. Wie gesagt vor Gericht habe ich diese auch schon mit angegeben. Ist das richtig, dass diese Rente,die zwar während der Ehezeit angelegt wurde aber ausschließlich für mich als Schenkung oder vorgezogene Erbteil sein sollte und nachweislich die ganzen Jahre von meiner Mutter gezahlt wurde mit in den Rentenausgleich fällt.Und wenn dem nicht so ist, wie muss ich jetzt vorgehen, da ich diese Rente ja vor Gericht schon angegeben habe??? Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr sehr dankbar, leider habe ich nicht so viel Geld zur Verfügung und kann kein höheres Gebot abgeben. Viele Grüße

11.10.2020 | 21:57

Antwort

von


(567)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Bei der Scheidung werden alle Anwartschaften, die in Rentenversicherungen erworben werden, geteilt. Dass Sie die Beiträge hierfür von Ihrer Mutter erhalten haben, ist nicht erheblich.

Sie können beantragen, die Versorgungsausgleich wegen Unbilligkeit bezüglich dieser Anwartschaften auszuschließen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass das Gericht diesem Antrag stattgeben wird, da Sie dafür vortragen müssten, dass die hälftige Teilung grob unbillig ist. Dafür sehe ich kein Anhaltspunkte.

Dass Sie die Beiträge von Ihrer Mutter erhalten haben, können Sie nach meiner Einschätzung im Zugewinnausgleich geltend machen. Dort zählen alle Schenkungen von Angehörigen und Zahlungen auf ein vorgezogenes Erbe als zusätzliches Anfangsvermögen. Die Beiträge, die von Ihrer Mutter gezahlt worden sind, reduzieren damit Ihren Zugewinn.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Ergänzung vom Anwalt 19.10.2020 | 09:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

nachdem meine Antwort sichtbar war, hat mich eine Kollegin auf eine ältere BGH-Entscheidung hingewiesen, die Ihre Auffassung stützt: Mit der Entscheidung zum AZ IVb ZB 910/80 (veröffentlicht in FamRZ 1983, 262 ) hat der BGH in einem vergleichbaren Fall die Anwartschaften aus dem Versorgungsausgleich ausgenommen, weil ein Elternteil die Beiträge gezahlt hat und die Zahlungen somit nicht aus dem Vermögen des Ehepartners erfolgt sind.

Ich muss meine Antwort deshalb korrigieren. Sie sollten sich vor Gericht auf die oben genannte ENtscheidung berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

ANTWORT VON

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