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Rente und Gehaltszahlung

| 15.09.2010 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Folgendes Problem: Ich (63 Jahre) wollte zum 01.01.2011 in Rente gehen und habe dies auch so mit meinem Arbeitgeber beschlossen. Nach einiger Überlegung würde ich den Rentenbeginn gerne auf den 01.10.2010 vorverlegen, das würde auch zeitlich noch gehen. Was ist in einem solchen Fall mit den mir noch zustehenden restlichen drei Gehältern? Ist mein Arbeitgeber verpflichtet mir diese auszuzahlen? Gibt es eine Verrechnung mit der Rente?
Ich muss mich bis morgen entscheiden, eine schnelle Antwort wäre wichtig.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Das Erreichen des Rentenalters durch den Arbeitnehmer führt keineswegs automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist nur dann der Fall, wenn konkrete Umstände zum Gegenstand einer auflösenden Bedingung bzw. Befristung gemacht wurden.

Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig - urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG 7 AZR 443/04) zu dieser Frage.

Insoweit stellt sich die Frage, ob Sie eine Klausel im Arbeitsvertrag haben, die zum Beispiel eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Beantragung der Rente vorsieht.

Das Landesarbeitsgericht Köln vom 13.06.2007, Az. 3 Sa 469/07 hatte einen ähnlichen Fall hinsichtlich ausstehender Monatsgehälter zu entscheiden, den ich mir erlaube nachfolgend kurz darzustellen:

Ein Sachbearbeiter hatte einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der die folgende Klausel enthält: "In jedem Fall jedoch endet das Arbeitsverhältnis – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet." Der Arbeitnehmer schickte einen Monat vor Vollendung seines 65. Lebensjahres ein Schreiben mit dem folgenden Wortlaut: "Da ich am 18. Juni 2006 mein 65. Lebensjahr vollende, habe ich am 10. Mai 2006 Antrag auf Rente zum 1. Juli 2006 gestellt. Eine Kopie des Rentenantrages habe ich Herrn S übergeben. Ab dem 30. Mai möchte ich meinen Resturlaub nehmen und am 1. Juli 2006 in Rente gehen." Der Arbeitgeber ging daraufhin von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juli 2006 aus. Er lehnte das Angebot des Arbeitnehmers auf Bereitstellung der Arbeitskraft bis zum 31. Dezember 2006 ab. Hiermit war dieser nicht einverstanden.

Das Arbeitsgericht Köln wies die Klage des Arbeitnehmers ab.

Hiergegen legte dieser Berufung ein. Das Landearbeitsgericht Köln wies die Berufung des Sachbearbeiters zurück. Dieser könne nicht verlangen, dass er weiterbeschäftigt werde. Der Arbeitgeber habe seine Erklärung als Eigenkündigung auffassen dürfen. Es sei normalerweise nicht üblich, dass jemand ab dem Zeitpunkt des Rentenbezuges noch weiter arbeiten wolle. Dies gelte vor allem dann, wenn jemand die Regelaltersgrenze von 65 Jahren erreicht habe.

Dazu muss jedoch verallgemeinert ausgeführt werden, dass keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Rentenbeginn vorgesehen ist. Der/die Beschäftigte, der/die mit Beginn des Rentenbezugs das Arbeitsverhältnis beenden will, muss rechtzeitig ordentlich kündigen oder einen Auflösungsvertrag schließen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Sie erst einmal das Arbeitsverhältnis entweder zum Rentenbeginn oder zu einem anderen Zeitpunkt später kündigen können oder einen entsprechende Vereinbarung über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und dessen Beendigung zu einem späteren Termin vereinbaren können..

Zu beachten ist, dass Nebeneinkünfte auf die Rente angerechnet werden können.

Wenn Sie das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 Jahre erreicht haben, dürfen Sie unbegrenzt zur Rente dazuverdienen. Sie bekommen dann sogar mehr Nettolohn, weil keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung abgezogen werden.

Auch Frührentner (unter 65) können einen Job annehmen. Vor dem 65. Geburtstag gilt jedoch eine Lohngrenze von 400 Euro monatlich. Wenn Sie daher mehr verdienen als 400 Euro monatlich, bekommen Sie nur noch eine Teilrente.

Bei einer Teilrente wird die Hinzuverdienstgrenze individuell berechnet. In zwei Monaten pro Jahr gilt die "doppelte Hinzuverdienstgrenze".

Je nach Höhe des Lohns wird Ihre Rente um ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel gekürzt oder sogar komplett gestrichen. Das gilt auch, wenn Sie die Einkommensgrenze nur knapp überschreiten. Nur ein Euro mehr Lohn kann zum Verlust eines Drittels der Rente führen!

Insoweit kann der Bezug des Gehaltes, sofern Sie dann auch weiter arbeiten bei Ihrem Arbeitgeber, wenn Sie über die Freibetrags- bzw. Hinzuverdienstgrenze kommen, entsprechend anteilige auf die zu erwartende Rente angerechnet werden, da Sie wie sich schildern nicht in die gesetzliche Altersrente ab 65 eintreten.

Ob sich dies finanziell lohnt, kann ich von hier aus nicht betrachten. Die Gehälter können Sie auch nur dann beanspruchen, wenn Sie weiter tätig sind und zu einem späteren Termin als den Rentenbeginn gekündigt haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Bewertung des Fragestellers 17.09.2010 | 09:58

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