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Rente nach OEG bei Einkommen von Ehefrau nicht angegeben


| 29.10.2006 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Moin.Schuldner befindet sich in der WVP. Ehefrau hatte vor 3/4 Jahr Alu von 560 Euro.
Th hat sie weiterhin als unterhaltsberechtigt angesehen.
Nun hat sie Arbeit,700 Euro netto.Th stellt Antrag auf Nichtberücksichtigung.
Inso Gericht möchte Ek-Nachweise von Ehefrau,und nun erzählt diese,dass sie seit 1,5 Jahren 118 € Rente nach OEG bekommt.Hiervon wusste Schuldnrer bislang nix,konnte das ergo den Th auch nicht wissen lassen.
Meldet man das nun....Tatbestand Einkommensverschleierung...
Wie am besten vorgehen?
Brennt unter den Nägeln....
Danke im voraus
Schlanker
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Gemäß §§ 292 I 3, 36 I 2 InsO kann der Treuhänder den Antrag nach § 850 c IV ZPO stellen, der bedeutet, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht mehr bei des unpfändbaren Einkommens des Schuldners berücksichtigt wird, sollte er über eine gewisse Grenze verdienen. Diese Grenze variiert und ist gemäß § 850 c IV ZPO nach dem „billigen Ermessen“ des Gerichtes zu bestimmen. Es hängt somit von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob eine Nichtberücksichtigung erfolgt oder nicht.

Gemäß § 295 InsO hat der Schuldner gewisse Obliegenheitsverpflichtungen, um letztendlich in den Genuss einer Restschuldbefreiung zu kommen. Bei einer Verletzung kann ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt werden. § 295 I Nr. 3 InsO lautet:
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen.

Da Sie vorliegend angeben, dass der Schuldner keine Kenntnis von dem höheren Einkommen hatte, ist ihm somit bereits aus diesem Grund kein Vorwurf zu machen, da er insbesondere nach dem Wortlaut nur verpflichtet ist, die von der Abtretungserklärung umfassten Bezüge zu offenbaren. Darüber hinaus gilt nach § 850 c ZPO, dass sich bis zu einer gerichtlichen Feststellung einer Nichtberücksichtigung, die Höhe des pfändungsfreien Betrages nach der Anzahl der Unterhaltsberechtigten richtet. Erst ab der gerichtlichen Feststellung nach § 850 c IV ZPO verbleibt daher dem Schuldner nur noch ein eventuell geringerer pfändungsfreier Betrag, der nicht von der Abtretungserklärung umfasst ist.

Einer Aufforderung des Gerichtes ist im Übrigen wahrheitsgemäß nachzukommen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2006 | 21:35

Schönen Dank für die doch sehr zügige,umfassende Antwort.
Wenn und soweit ich das richtig versteh,sollte dem Insogericht nun die Rente gemeldet werden.
Nachfrage:Dem Schuldner kann nicht die RSB versagt werden,weil er aus Nichtwissen die Rente bislang nicht meldete,das aber jetzt dem Insogericht gegenüber nachholt?
Nochmals vielen lieben Dank und Grüße
Schlanker

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2006 | 15:24

Vielen Dank für die Nachfrage.

Wie bereits beschrieben ist zunächst nach „billigem Ermessen“ zu entscheiden, ob es sich bei der OEG – Rente um berücksichtigungsfähige Einkünfte im Sinne des § 850 c IV ZPO handelt. Dies kann mit guter Begründung und dem Hinweis auf die Unpfändbarkeit nach § 54 III Nr. 3 SGB I verneint werden, so dass diese Rentenzahlung überhaupt keine Anrechnung finden dürfte. Dabei kommt es jedoch auf die konkreten Umstände der Rentengewährung an, und ob das Gericht letztendlich dieser Begründung folgt.

Des Weiteren gilt, dass der Gläubiger, d.h. vorliegend der Treuhänder für die Einkünfte und die Höhe der Einkünfte des Unterhaltsberechtigten darlegungs- und beweispflichtig ist. Trägt der Gläubiger dabei nun hinsichtlich der Einkünfte schlüssig vor, kann das Gericht diesen Vortrag bei der Entscheidung berücksichtigen, sollte er nicht bestritten werden. Der Unterhaltsberechtigte ist somit nicht zur Auskunft verpflichtet.

Etwas anderes kann sich jedoch während der Wohlverhaltensperiode für den Schuldner selbst ergeben. Diesbezüglich gilt der zitierte § 295 I Nr. 3 InsO. Eine Auskunftspflicht des Unterhaltsberechtigten ist darin nicht geregelt, jedoch ist nach Sinn und Zweck daraus bestimmt herauslesbar, dass der Insolvenzschuldner nach Aufforderung durch das Gericht/Treuhänder, diesen zur wahrheitsgemäßen Auskunft hinsichtlich der bekannten Einkünfte des Unterhaltsberechtigten verpflichtet ist. Sollte diese Auskunft somit trotz aktueller Kenntnis nicht erfolgen und dies dem Gericht / Treuhänder missfallen, besteht die Gefahr, dass nach Mitteilung an die Gläubiger ein Versagungsantrag gestellt wird. Über diesen hat sodann zwar wiederum das Gericht zu entscheiden, aber diese Entscheidung kann immer in zwei Richtungen ausgehen, die hier nicht vorhergesehen kann. Gleiches gilt für die Beurteilung Ihrer bislang bestehenden Unkenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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