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Rente für Überlassung einer Hauhälfte


15.06.2005 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Vorgeschichte: Geschiedenes Ehepaar, gemeinschaftlich Eigentümer
eines Wohnhauses. Vorgesehen Übereignung der Haushälfte der Ehefrau auf den Ehemann, dafür lebenslange Rente für Ehefrau.
Notarvertrag noch nicht unterschrieben. Ehefrau mit Höhe der Rente nicht einverstanden. Ehemann hat nun vermietet und zahlt
die Rohmiete (550,- €) als die ins Auge gefasste Rente.
Ehefrau nimmt diese Zahlung an unter dem Vorbehalt (Einschreiben mit Rückschein), daß sie die Zahlung der Höhe nach nicht anerkennt.
Frage: Reicht das, um neue Verhandlungen über die Höhe zu führen,
oder gibt`s da Fristen, die dazu führen, daß die Zahlungen irgendwann als anerkannt gelten?
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Solange der notarielle Vertrag noch nicht unterschrieben ist, haben sich die Eigentümer noch nicht über die Zahlung einer Rente Zug um Zug gegen Übertragung des hälftigen Miteigentumanteiles geeinigt. Daran ändert auch die Annahme der Zahlungen unter Vorbehalt nichts. Wenn die Miteigentümerin deutlich macht, daß sie die Zahlungen nur als Anzahlung auf einen noch zu bestimmenden höheren Betrag annimmt, wird Sie die Zustimmung zur Übertragung des hälftigen Eigentums auch von der Zahlung einer höheren Rente abhängig machen können.

Da die Zahlung der Rente als Ausgleich für die Übertragung des Miteigentums gedacht ist, stellt sich die Frage, warum die Rente bereits jetzt an die Miteigentümerin gezahlt wird, bevor Sie sich zur Übereignung verpflichtet hat. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, welche Absprachen überhaupt getroffen wurden. Wenn keine Vereinbarungen über die Vermietung Ihres Miteigentums getroffen wurden, wird der Ehemann lediglich nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechtes das aufgrund der Verfügung durch ihn als Nichtberechtigten Erlangte an sie auskehren müssen. Darüberhinaus wird die Ehefrau jedoch keine Forderung geltend machen können, auch nicht auf Zahlung einer die Miete übersteigenden Rente, die nicht vereinbart wurde.

Der gegenwärtige Zustand wird für beide Parteien unbefriedigend sein, so daß grundsätzlich die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollten. Geschieht dies nicht, werden die Zahlungen trotzdem nicht als Rente vereinbart gelten, da diese eben nur im Gegenzug zur Übertragung des Eigentums vereinbart werden sollte.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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