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Rente aufgrund verminderter Erwerbstätigkeit

| 27.01.2018 16:02 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
vor genau 6 Jahren wurde bei meinem Sohn eine besondere Form der MS diagnostiziert, die einen rasanten Abstieg seiner kognitiven Fähigkeiten bewirkte, sodass er sein Studium an der FH Ludwighafen abbrechen musste. Seit dieser Zeit bewegt ist der Grad seiner Behinderung (verhältnisgleich zum Gebrauch von Gehbock und Rollator) in einer ständigen Aufwärtsbewegung, da die verordnete Arznei nur der Unterdrückung der Immunabwehr dient. Die Rentenversicherungszeiten unter Anrechnung von 4 Jahren Bundeswehr, liegen bei ca. 55 Monaten. Derzeit nimmt er an einer Fördermaßnahme des Jobcenters zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben teil, die im nächsten Monat endet. Mit dem Hinweis, dass das Jobcenter gehalten ist wirtschaftlich und sparsam zu handeln erging die Forderung, die Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit zzgl. Grundsicherung zu beantragen. Sollte dem Ansinnen des Jobcenters vorbehaltlos Folge geleistet werden?
Freundliche Grüße



Sehr geehrter Ratsuchender,

zu der Mitwirkungspflicht, die einem Leistungsbezieher obliegt, zählt dann auch die Inanspruchnahme anderer Leistungen.

Gesetzlich geregelt ist dieses in § 12 a SGB II :

"Vorrangige Leistungen
Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen
und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Ver-
kürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist......"


Zu den vorrangigen Leistungen zählt auch die EMR.


Aber Ihr Sohn sollte vor Antragstellung eine Beratung bei der Rentenversicherung in Anspruch nehmen. Es ist hier davon auszugehen, dass die Wartezeit nicht erfüllt ist. Diese beträgt fünf Jahre und nach Ihrer Darstellung sind nur 55 Monate erfüllt; dann aber besteht kein Anspruch. Bevor der Antrag gestellt wird, sollte dieses aber geklärt werden. Ist die Wartezeit nicht erfüllt, sollte auch kein Antrag gestellt werden.



Dann muss auch dem Ansinnen des Jobcenters nicht nachgekommen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2018 | 13:27

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sofern die Beitragzeiten im Nachversicherungsverfahren (sofern möglich) auf über 60 Monate angehoben werden könnte, würden Sie dem Rentenantrag wegen Erwerbsminderung zustimmen?
Sein Wille unbedingt beruflich tätig zu sein ist fortwährend. Mutlos macht, dass er sein Studium abbrechen musste und seine bei der Bundeswehr erworbenen kaufmännischen und personalwirtschaftlichen Fertigkeiten, auch stundenweise nicht mehr gewollt werden.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2018 | 13:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist, müssen zusätzlich in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge vorliegen.

Ob dieses mit der Bundeswehrzeit gegeben ist, müsste nich geklärt werden.

Ihr Sohn dürfte nach Ihrer Darlegung noch relativ jung sein, so dass versucht werden sollte, zunächst ohne die Erwerbsminderungsrente weiter die Leistungen zu beziehen. Ich vermute nach Ihrer Darstellung, dass es Ihren Sohn noch mehr belasten würde, die EMR zu beantragen.

Es wird ja auch darauf ankommen, in welchem Umfang die Erwerbsfähigkeit überhaupt gemindert ist.

Bevor ein Antrag gestellt wird, sollte ersteinmal geklärt werden, ob überhaupt die Voraussetzungen vorliegen, die für eine EMR erforderlich sind; sowohl im Hinblich auf die Pflichtbeiträge und auch im HInblick auf die gesundheitliche Beeinträchtigung. Es sollte daher unbedingt die Beratung bei der Rentenversicherung in Anspruch genommen werden.


Ich wünsche Ihrem Sohn alles Gute.




MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 28.01.2018 | 13:29

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