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Rente Ukraine

13.01.2013 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrter Herr RA,

meine zukünftige Frau, am 28.6.1961 geboren, ist in der Stadt Sumy/Ukraine seit 28 Jahren als Sekretärin ununterbrochen beschäftigt und sie bekommt dort eine monatliche Vergütung von ca. 400,-- Euro.

Sie besitzt eine selbstgenutzte Eigentumswohnung ca. 40 qm.

Sie kann nach ukrainischem Rentenrecht mit 60 Jahren, also in etwa 8 Jahren, in den Ruhestand gehen.

Was passiert mit den bis jetzt erwirtschafteten Rentensnsprüchen ? Kann man sie durch Weiterzahlung aufrecht erhalten, oder sind die Jahre verloren, wenn sie im Laufe dieses Jahres zur Eheschließung zu mir nach Deutschland übersidelt ?

Ich danke herzlich vorab für Ihre Mühe und baldige Antwort, Grüße, Werner Schaefer,

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.Bitte beachten SIe: die rechtliche Einschätzung beruht allein auf Ihren Angaben. Die Erstberatung kann eine umfassende Beratung mit einem Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Ich nehme an, Sie interessieen sich auch für die Anerkennung der dortigen Zeiten für die deutsche Rentenversicherung (Übergang).

Zu dem ukrainischen Rentenrecht kann auf dieser Plattform keine Auskunft gegeben werden- zudem findet in der Ukraine derzeit eine Rentenreform statt.Die Rentenansprüche dürften allerdings nicht verlorengehen.


Eines kann ich ihnen aber mitteilen: Ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine existiert allerdings nicht. Der Vertrag liegt seit einiger Zeit fertig bei der ukrainischen Regierung, aber eine unterzeichnung hat noch nicht stattgefunden. Das deutsche Parlament hat indes auch schon nachgefragt, welche Gründe dafür bestehen, dass es nicht zum Abschluss des Sozialversicherungsabkommens kommt.


Die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften sind eigentlich grundsätzlich aus allen rentenrechtlichen Zeiten zu ermitteln. Dazu würden auch die vor der Ehezeit zurückgelegten Zeiträume gehören . Die in der Ukraine zurückgelegten Beschäftigungszeiten können so nur über das Fremdrentenrecht anerkannt werden. Ob Ihre Frau zu dem Personenkreis gehört, ist fraglich : § 1 FRG gilt für a) Vertriebene im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, die als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind,
b) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wenn sie unabhängig von den Kriegsauswirkungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen den früher für sie zuständigen Versicherungsträger eines auswärtigen Staates nicht mehr in Anspruch nehmen können,c) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, die nach dem 8. Mai 1945 in ein ausländisches Staatsgebiet zur Arbeitsleistung verbracht wurden,d) heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269), auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder erwerben,e) Hinterbliebene der in Buchstaben a bis d genannten Personen bezüglich der Gewährung von Leistungen an Hinterbliebene.

Trotz fehlender FRG-Berechtigung können in weiteren Ausnahmefällen sogenannte gebietsneutrale Zeiten (z.B. Schulausbildung, Schwangerschaft etc.) in der deutschen Rentenversicherung anerkannt werden. Über das ukrainische Rentensystem bitte ich Sie, weiteres in dem betroffenen Land zu erfrasgen.

Das Fremdrentengesetz ermöglicht in bestimmten Fällen die Anrechnung ausländischer ("fremder") Zeiten in der deutschen Rentenversicherung.
„Sie gehören als jüdischer Emigrant nicht zum Personenkreis des § 1 FRG, da Sie weder Spätaussiedler nach § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) , noch deutscher Staatangehöriger sind. Sie gelten auch nicht als heimatloser Ausländer, so dass § 1 d FRG nicht greift."

Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine erste Einschaetzung des Falles handelt. Die Erstberatung kann die ausführliche anwaltliche Beratung niemals ersetzen. Für weitere Fragen, oder die Vergabe des Mandats stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
T.Asthoff

Ergänzung vom Anwalt 13.01.2013 | 13:24

Bitte verzeihen Sie, bei der Zitierung eines Gesetzes ist ein weiteres Zitat fälschlicherweise in den Text geraten.

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