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Rente Hinterbliebenenversorgung

27.07.2018 12:33 |
Preis: 100,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Mein Großvater jg 1930 bezog Rente seit 1994. Seine Ehefrau jg 1932 (seit 1954 verheiratet) bezieht keine eigene Rente. Großvater ist kürzlich verstorben. Mieteinnahmen der Ehefrau bestehen in Größenordnung 2500€ p.Monat. Neben der gesetzlichen Rente bezieht die Ehefrau Hinterbliebenenrente aus einem Versorgungswerk (60%).
Ist es richtig, dass die gesetzliche Rente um den 0,4ten Teil der Mieteinnahmen gekürzt wird?

Und lässt sich die Kürzung durch Übertragung des vermieteten Gebäudes an eine andere Person umgehen?

Durch das Pflegeheim der Großmutter bestehen erhebliche Kosten, welche die Gesamteinnahmen excl. gesetzlicher Rente übersteigen. Könne diese Pflegeheimkosten wiederum von den Mieteinnahmen abgezogen werden um die kürzung der Rente zu vermeiden?

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Sehr geehrter Fragensteller,

nach § 97 Abs. 2 SGB VI ist eine Anrechnung statthaft:

"(2) Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts übersteigt. Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts für jedes Kind des Berechtigten, das Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deshalb nicht hat, weil es nicht ein Kind des Verstorbenen ist. Von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet. Führt das Einkommen auch zur Kürzung oder zum Wegfall einer vergleichbaren Rente in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, ist der anrechenbare Betrag mit dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Zeiten im Inland zu den Entgeltpunkten für alle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zurückgelegten Zeiten stehen."

Die gesetzliche Rente darf also derart angerechnet werden. Von Gesetzes wegen ist auch außer Abs. 1 der zitierten Norm ( "Einkommen (§ 18a des Vierten Buches) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Dies gilt nicht bei Witwenrenten oder Witwerrenten, solange deren Rentenartfaktor mindestens 1,0 beträgt" ). keine Ausnahme bei erhöhten anderweitigen Ausgaben ersichtlich wie auch keine entsprechende Rechtsprechung. Bitte beachten Sie, dass der Verwaltungsakt bestandskräftig wird, wenn man ihn nicht mit Rechtsmitteln fristgemäß angreift. Sicher ist eine andere Auffassung vertretbar. Man muss man dann aber vor Gericht Rechtsfortbildung betreiben.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

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