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Renovierungsrbeiten beim Einzug


14.03.2006 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich habe meine Wohnung von einer Baugenossenschaft angemietet. Meine Vormieterin hatte vor ihrem Auszug einige Renovierungsarbeiten (Malerarbeiten) durchzuführen, die einen Monat vor ihrem Auszug im Protokoll festgehalten wurden. Die Baugenoissenschaft hat die Wohnung von der Vormieterin übernommen, obwohl einige Arbeiten nicht (nicht ordnungsgemäß)ausgeführt wurden. Dies wurde im Auszugsprotokoll vermerkt. Ich habe die Wohnung daraufhin übernommen, in dem Glauben dass alles schnell erledigt werden würde.
Heute (bereits 2 Wochen nach Beginn meines Mietverhältnisses) ist nichts passiert. Die Baugenossenschaft verspricht nun mündlich (nach mehreren Telefonaten und nachdem ich sie bereits angeschrieben hatte), die Arbeiten wahrscheinlich noch innerhalb des Monats durchführen zu lassen. Dies ist für mich aber inakzeptabel, da ich meine Küche nicht einbauen und somit nicht richtig einziehen kann.

Meine Fragen sind also: welche Frist (falls überhaupt) muss ich der Baugenossenschaft für die Ausführung der Arbeiten einräumen? Kann ich Mietkürzung verlangen und wenn ja in welcher Höhe?

Hezlichen Dank im Voraus
Ihre verzweifelte Mieterin
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass in Ihrem Mietvertrag nicht steht, dass Sie zu Beginn der Mietzeit eine Renovierung durchführen sollen. Vielmehr haben Sie mit Ihrem Vermieter vereinbart, dass dieser die Malerarbeiten durchführen lässt. Sie sind noch nicht in die Wohnung eingezogen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Wohnung schon übergeben wurde.

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand übergeben wird. Sofern dies nicht der Fall ist, können Sie die Wohnung noch nicht vertragsgemäß nutzen. Ihr Vermieter ist grundsätzlich nicht zu Teilleistungen berechtigt. Daher könnten Sie bis zur ordnungsgemäßen Herstellung der Wohnung die Zahlung der Miete insgesamt verweigern. Voraussetzung dafür ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt. Dies müsste im Einzelfall noch genauer geprüft werden. Allerdings wird man in einem Fall wie Ihrem, wenn die Küche nicht eingebaut werden kann, wohl davon ausgehen können.

Ich kenne den Inhalt Ihrer Schreiben an die Baugenossenschaft leider nicht. Daher kann es sein, dass sie die folgenden Gesichtspunkte Ihrem Vermieter gegenüber schon angesprochen haben. Sie sollten auf jeden Fall Ihrem Vermieter den nicht ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung schriftlich anzeigen. Gleichzeitig sollten Sie ihn auffordern, den genau bezeichneten Mangel zu beseitigen. Daran anschließen sollten Sie eine Fristsetzung. Die Dauer der Frist hängt davon ab, wie schnell Ihr Vermieter den Mangel beseitigen kann. Ich denke, dass in Ihrem Fall eine Woche (unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten) ausreicht. Es handelt sich schließlich nur um Malerarbeiten. Gleichzeitig sollten Sie Ihrem Vermieter ankündigen, dass Sie nach Ablauf der Frist gegebenenfalls selber die Arbeiten vornehmen lassen und Ihrem Vermieter in Rechnung stellen. Wenn Sie bereits Mietzahlungen leisten, sollten Sie Ihrem Vermieter auch schreiben, dass diese zumindest nur unter Vorbehalt erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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