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Renovierungspflichten - Bin ich zur Renovierung der Wohnung verpflichtet?

13.06.2005 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Ich habe 1998 eine Wohnung gemietet, die sich in unrenoviertem unglaublich schlechten Zustand befand. Den verwahrlosten Zustand der Wohnung habe ich mit Fotos dokumentiert. Auf eigene Kosten habe ich die Wohnung renoviert, inkl. des Abschleifens des Dielenbodens und des Einbaus einer Küche. Nun habe ich die Wohnung gekündigt. Bin ich zur Renovierung der Wohnung verpflichtet? Der abgeschlossene Hamburger Mietvertrag enthält die üblichen Fristen. Kann ich vom Vermieter einen Abstand für die Einbauküche verlangen oder, wenn er dazu nicht bereit ist, den alten Herd und die alte Spüle wieder aufstellen?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1. Generell sind Sie als Mieter - bei Vorhandensein entsprechender vertraglicher Regelungen - natürlich bei Auszug aus der Wohnung zu Schönheitsreparaturen (Renovierung) verpflichtet.

In Ihren Fall würde ich dies trotz Vorhandenseins einer Fristenregelung aber nicht bejahen.

Zunächst wären Sie allgemein nur zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn die „üblichen Fristen“, von denen Sie sprechen, also von 1998 bis heute, bereits abgelaufen wären. Dies dürfte zwar der Fall sein. Allerdings weise ich daraufhin, dass starre Fristenregelung nicht zulässig sind, wenn Ihnen als Mieter nicht der Nachweis möglich ist, dass eine Renovierung aufgrund des aktuellen Zustandes der Wohnung nicht erforderlich ist. Eine entsprechende Regelung fehlt in den meisten Altverträgen. Wenn dies auch bei Ihnen der Fall ist, verstößt die Regelung bereits gegen das Transparenzgebot und ist schon deshalb unwirksam.

Darüber hinaus liegt in Ihrem Fall auch eine unzulässige Kumulation von Anfangsrenovierung und Schönheitsreparaturen vor, die eine unangemessene Benachteiligung Ihnen gegenüber darstellt. So soll der Vermieter sich durch ein Zusammentreffen von Anfangs-und Endrenovierung nicht bereichern können. Von daher ist auf jeden Fall insoweit die Fristenregelung unwirksam und für Sie daher nicht bindend

Von daher halte ich fest, dass Sie zur Renovierung der Wohnung nicht mehr verpflichtet sind.

2. Wenn Sie die Einbauküche in der Wohnung belassen, können sie grundsätzlich auch einen Abstand vom Vermieter verlangen, vorausgesetzt dieser wird durch die Küche „bereichert“. Wenn Ihr Vermieter also darauf besteht, die Küche zu behalten, muss er Ihnen den objektiven Wert der Küche ersetzen. In welcher Höhe dies gerechtfertigt ist, kann ich aufgrund der Entfernung natürlich nicht feststellen.

Allerdings ist dabei zu beachten, dass der Vermieter die Küche nicht behalten muss. Wenn er nämlich die Übernahme der Küche ablehnt mit der Begründung, er möchte die Küche nicht und sie ist ihm auch nichts wert, können sie leider nur ein Wegnahmerecht ausüben. In diesem Fall können Sie natürlich auch keinen Abstand verlangen. Allerdings, das möchte ich betonen, kann der Vermieter auch nicht verlangen, dass die Küche in der Wohnung verbleibt. Auch wenn er nicht bereit ist, den alten Herd und die alte Spüle wieder aufzustellen, ändert sich an dieser Rechtslage nichts.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
www.anwaltskanzlei-hellmann.de

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