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Renovierungspflicht wirksam?

| 17.08.2010 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe meinen Mietvertrag gekündigt, Mietdauer wird am Ende ca. 1 1/2 Jahre sein. In meinem Mietvertrag befindet sich die mittlerweile übliche Klausel zur Instandhaltung, "In der Regel ... Küche alle 3 Jahre renovieren ..." etc.

Im Übergabeprotokoll, das mit der Unterzeichnung des Mietvertrages vor Ort erstellt wurde, hat der Vermieter am Schluss handschriftlich hinzugefügt, "Bei Mietende soll die Wohnung in renoviertem Zustand wie beim Einzug übergeben werden." Beim Einzug war die Wohnung ein Neubau, also frisch gestrichen aber mit diversen Schönheitsfehlern.

Ist diese Klausel am Schluss wirksam, d.h. muss ich die Wohnung vor Übergabe an den Vermieter unabhängig vom Zustand und der Mietdauer renovieren?

17.08.2010 | 02:16

Antwort

von


(1133)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Leider ist die Klausel am Schluß wirksam, d.h. Sie müssen die Wohnung unabhängig von dem Zustand und der Mietdauer renovieren.

Das Übergabeprotokoll kann durchaus wirksame Vertragsklauseln enthalten. Wenn diese handschriftlich eingefügt werden, handelt es sich auch nicht um Formularklauseln, so daß die entsprechende Benachteiligungskontrolle durch die Gerichte entfällt. Daher ist die gesamte Rechtsprechung bezüglich der Endrenovierungsklauseln auf Ihren Fall nicht anwendbar.

Die Klausel bezüglich der Schönheitsreparatur ist ebenfalls wirksam, da die Formulierung "in der Regel" keine starre Fristenregelung darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Bewertung des Fragestellers 17.08.2010 | 15:26

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