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Renovierungspflicht ohne Mietvertrag?

| 15.05.2014 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Bei einem mündlichen Mietvertrag muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführen, solange nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Grundsätzlich hat nach dem Gesetz der Vermieter die Renovierung zu übernehmen.

Die verstorbene Adoptivmutter meiner Frau hat vor ca. 40 Jahren eine kleine Mietwohnung in einem MFH bezogen. Einige Jahre später zog sie in eine größere Wohnung zwei Etagen tiefer im selben Haus um. Da Tante die Schwester des Oberbürgermeisters war, und ein besonderes Vertrauensverhältnis bei der Vermieterin genoss, hat diese auf den Abschluss eines Mietvertrages für die größere Wohnung verzichtet.
Nach dem Tod der Tante macht nun der Erbe der damaligen Vermieterin eine vollständige Renovierung der Wohnung uns gegenüber als Erben nach der Tante geltend.
Da es keinen Mietvertrag gibt, habe ich die Renovierung abgelehnt, da die Vertragsgrundlage gibt.

Frage: Kann der Vermieter in diesem Fall die Renovierung (vollständiger Anstrich aller Räume) verlangen bzw. diese rechtlich durchsetzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Pflicht die Mietsache während des Mietverhältnisses in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten liegt nach dem Gesetz beim Vermieter nach § 535 I S. 2 BGB. Die Pflicht zu Schönheitsreparaturen wird allgemein in den Mietverträgen auf den Mieter umgelegt, was zulässig ist. Bei einem mündlichen Mietvertrag, der ebenfalls zulässig ist, fehlt es häufig an einer Vereinbarung über Schönheitsreparaturen, oder aber der Vermieter ist nicht der Lage eine solche Absprache zu beweisen, zumal bei sehr langen Mietverhältnissen.

Sie haben also mit Ihrer Einschätzung völlig Recht. Ohne besondere wirksame Vereinbarung, die hier fehlt, muss der Mieter die Wohnung nur besenrein zurückgeben. Es gilt also die gesetzliche Grundregel. Sie müssen nicht renovieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2014 | 16:01

Eine Nachfrage:

Gilt das von Ihnen Ausgeführte auch für von der verstorbenen Mieterin eingebrachte Bodenbeläge (Teppichboden o.ä.) ? Also müssen solche Bodenbeläge vor Rückgabe der Mietssache entfernt werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2014 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Anfrage zurück.

Der Mieter muss generell eingebrachte Gegenstände, wozu auch der Teppichboden gehört, bei Auszug und Rückgabe der Wohnung entfernen.

Das gilt auch wenn es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt, weil sich diese Pflicht allgemein aus dem Gesetz und der Pflicht zur Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand ergibt.

Das gilt aber nur für selbst verlegte Beläge, nicht für Teppiche eines Vormieters.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.05.2014 | 15:56

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