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Renovierungspflicht als Sondervereinbarung?


30.05.2005 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

habe morgen meine Vertragsunterzeichnung bzgl. eines neuen Mietverhältnisses und benötige deshalb schnell von Ihnen eine Antwort.

Unter § 27 Sonstige Vereinbarungen will mein künftiger Vermieter folgenden Punkt festschreiben "Bei Auszug wird die Wohnung renoviert bzw. weiß angelegt".

Zusätzliche Info: Im Formular-Mietvertrag von Haus&Grund LV Hessen steht zu diesem Thema unter Punkt 4 a) - e) folgendes:
a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen. ......Die Zeitfolge beträgt im allgemeinen bei Küchen, Bädern und Duschen 3 Jahre.....usw.
b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichet, Schönheitsreparaturen nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolgen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seint der letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.
c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der o.g. Zeitfolgen ........dann anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen usw. usw.


Meine Frage: Ist diese Sonderregelung mit der derzeitigen gesetzlichen Grundlage vereinbar? Kann mein Vermieter dies fordern und würde sich das dann nur auf das Weißen der Wände beziehen, auch wenn ich z.B. nach einem halben Jahr wieder ausziehe?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

die zitierten Formularklauseln entsprechen den Vorgaben, die der BGH in seinen jüngsten Entscheidungen festgeschrieben hat. Sie sind nicht zu beanstanden und wirksam.

Auffällig ist die Gegensätzlichkeit zwischen den von Hand eingefügten Klausel zur Auszugsrenovierung und der davon abweichenden Klausel 4 b und c. Will der Vermieter die Klauseln aber so stehen lassen, so gilt die von Hand eingefügte, da Individualklauseln den Formularklauseln im Rang vorgehen.

Die Auszugsrenovierung schulden Sie dann auf jeden Fall, grundsätzlich also auch nach einem halben Jahr. Rein theoretisch sogar dann, wenn Sie schon nach einem Tag wieder ausziehen. Ist die Zeitspanne zwischen Ein- und Auszug jedoch relativ kurz und mangels sichtbarer Abnutzung der Wohnung eine Renovierung gänzlich unnötig, so wäre eine Berufung auf die Renovierungsklausel wegen Treuwidrigkeit ausgeschlossen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2005 | 09:29

Sehr geehrter Herr Lauer,

den letzten Satz Ihrer Antwort verstehe ich nicht. Was heisst
".....so wäre eine Berufung auf die Renovierungsklausel wegen Treuwidrigkeit ausgeschlossen"?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2005 | 09:34

Das bedeutet, dass der Vermieter die Renovierung bei Auszug nicht verlangen kann (also kein Recht aus der Klausel herleiten kann), wenn wegen der Kürze der Mietdauer die Wohnung praktisch noch wie frisch renoviert ist.

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