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Renovierungsklauseln handschriftliche Worteinfügung

| 03.10.2014 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Hallo,

ich habe einen genormten Mietvertrag der Bundesanstallt für Immobilienaufgaben.
Im Anhang "Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bundesmietwohnungen" steht unter Nr. 5 (Instandhaltung der Mietsache) Punkt 2:

[...]

Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume durchzuführen, wenn nicht der Zustand oder der Abnutzungsgrad eine Änderung der nachstehenden Zeiträume erfordert:

In Küchen Bädern und Duschen ... alle 3 Jahre
Innensnstriche der Fenster sowie ... alle 4 Jahre
Wohn-, sonstige Räume ... alle 5 Jahre
in anderen Nebenräumen ... alle 7 Jahre

Zwischen der "Arbeitsbeschreibung" und den ... "alle x Jahre" wurde handschriftlich jeweils das Wort "normalerweise" eingefügt.

Nun zu meiner Frage: Muss ich bei meinem Auszug renovieren oder nicht? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Hätte diese auch in einem evtl. Rechtstreit bestand ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich in Ihrem Fall um eine Klausel für laufende Schönheitsreparaturen, also die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen innerhalb der allgemein anerkannten Fristen. Zwar handelt es sich bei Ihnen um keinen sog. starren Fristenplan, da durch die handschriftliche Einführung es Wortes "normalerweise" die Klausel zu einem weichen Fristenplan umgeändert wurde.

Die üblichen Fristen für Fensterinnenanstriche wurden aber deutlich unterschritten. Legt die Klausel zu kurze Fristen zugrunde, ist die gesante Klausel unwirksam (BGH WuM 2004, 463). Kurzum: Soweit Sie in Ihrem Mietvertrag nur eine Klausel zu laufenden Renovierungen und keine Enrenovierungsklausel vorgefunden haben, brauchen Sie nicht zu renovieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2014 | 15:10

Erst mal vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort. Dennoch habe ich nun eine Nachfrage:

Es gibt einen Absatz zur Endrenovierung in einem zusätzlichen Beiblatt, der da lautet:

Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind alle Haken und Schrauben zu entfernen. Dübellöcher sind ordnungsgemäß zu verschließen und der Anstrich entsprechend nachzubessern. Teppichböden (einschl. der Klebereste auf dem Boden), Aufkleiber an SChränken, Türen und Fliesen sind ebenfalls zu entfernen. Bei farblicher Abweichung der ursprünglich weißen Lackanstriche sind die Kosten für einen zusätzlich erforderlichen Deckanstrich vom Mieter zu übernehmen ( vgl. Nr. 5 (2) AVB).

Meine Wände sind nicht weiß. Muss ich nun doch streichen? Bitte entschuldigen Sie die Nachfrage, ich hatte das Beiblatt zum Beiblatt übersehen...

Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2014 | 19:57

Zu kurze Fristen haben zur Folge, dass die gesamten Regelungen, also auch die Endrenovierungsklauseln unwirksam werden (BGH WuM 2004, 463).

Grund hierfür ist, dass die Klauseln zu den laufenden Renovierungen mit der Endrenovierungs- klausel nur im Kontext gelesen werden können. Jedenfalls hätte ein Wegfall des Fristenplans zur Folge, daß die Renovierungsvorschrift inhaltlich
umgestaltet würde; denn der Fristenplan bildet mit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen eine Einheit, indem er den Umfang der Renovierungs- verpflichtung konkretisiert.

Insoweit haben die zu kurzen Fristen im Hinblick auf Ihre Verpflichtung weitreichende Folgen. Sie sind bei Auszug nicht verpflichtet irgendwelche Schönheitsreparaturen zu leisten (Beseitigung von Dübellöchern, Nachbessern des Anstriches etc.).

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwaalt-

Bewertung des Fragestellers 05.10.2014 | 01:56

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