Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
478.597
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Renovierungsklauseln


| 21.12.2010 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

als ehemaliger Mieter habe ich eine Frage zum unten stehenden Mietvertrag und der Abschlussabrechnung.
Ist dies alles so überhaupt rechtens? Denn wenn nicht, würde ich gegen diese Abrechnung Widerspruch einlegen wollen.
Die Wohnung wurde zum Teil schlecht renoviert übernommen und wurde von mir in großen Teilen tapeziert bzw. gestrichen. Einer der Räume wurde nur alle vierzehn Tage von meiner, mittlerweile fünf Jährigen Tochter, über die Wochenenden genutzt und dies auch nur zum schlafen. Das gesamte Zimmer war also wie frisch renoviert.
Die letzten ca. 1 ½ Jahre wurde die Wohnung von mir gar nicht genutzt, da ich mich, Krankheitsbedingt, in der Zeit bei meiner Lebensgefährtin aufgehalten habe.
Bei der Wohnungsabnahme, die unter drei Zeugen stattfand, hat der Vermieter keinerlei Äußerungen bezüglich der Renovierungsbedürftigkeit gemacht. Einziger geäußerter Mangel war etwas Farbe an einem der Fensterrahmen. Dieser Mangel wurde noch am selben Tag behoben!


Mit freundlichen Grüßen

Manuel




Beginn des Mietverhältnisses : 12.06.2006
Ende des Mietverhältnisses : 31.08.2010


$13
Schönheitsreparaturen

1. Der Mieter Übernimmt auf seine Kosten die laufenden – turnusmäßig wiederkehrenden – Schönheitsreparaturen
2. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren (gegebenenfalls auch das Entfernen der alten Tapeten), Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden einschließlich Leisten, der Heizkörper und Heizrohre, der Innentüren sowie Fenster und Außentüren innen.

Naturlasiertes Holzwerk und Kunststoffrahmen dürfen nicht mit Deckfarbe überstrichen werden.
3. Die Schönheitsreparaturen sind, gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses an bzw. von der letzten fachgerechten Durchführung an, in den nachstehenden Zeitabständen fällig – soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine spätere Ausführung erforderlich ist. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass die Mietsache (noch) nicht renovierungsbedürftig ist.

I.Wände und Decken in
Küchen, Badräumen und Duschen alle 3 Jahre
Wohn- und Schlafräumen, Fluren
Dielen und Toiletten alle 5 Jahre

in sonstigen Nebenräumen innerhalb
der Wohnung alle 7 Jahre

II.Fußböden einschließlich Leisten, Heizkörper
Und Heizrohre, Innentüren, Fenster, Außentüren
von innen alle 7 Jahre

4. Bei Beendigung des Mietverhältnisses gilt für die Schönheitsreparaturen, die aufgrund des Fristenplans noch nicht (wieder) fällig sind, die nachfolgende Kostenregeleung. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass er nur in geringer Höhe zur Zahlung verpflichtet ist.


Küchen, Bäder und Duschen

Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33% der erforderlichen Kosten gemäß eines vom Vermieter vorgelegten Kostenvoranschlags einer Fachfirma; liegen sie länger als zwei Jahre zurück, 66% der Kosten.


Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen, und Toiletten:

Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, trägt der Mieter 20% der erforderlichen Kosten gemäß Kostenvoranschlag; liegen sie länger als zwei Jahre zurück: 40%, länger als drei Jahre 60% und länger als vier Jahre: 80% der Kosten


Nebenräume innerhalb der Wohnung:

Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, trägt der Mieter 14% der Kosten gemäß Kostenvoranschlag, länger als zwei Jahre: 28%, länger als drei Jahre:42%, länger als vier Jahre:56%, länger als fünf Jahre:84% der Kosten.

Soweit der Mieter mit dem Kostenvoranschlag nicht einverstanden ist, steht es im frei, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang seinerseits einen verbindlichen Kostenvoranschlag einer anderen Fachfirma vorzulegen, der einen geringeren Kostenaufwand ausweist. Dieser Voranschlag ist dann Berechnungsgrundlage der anteilig vom Mieter zu übernehmenden Kosten.

5. Unberührt bleibt das Recht des Mieters, statt der Kostenbeteiligung die noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen selbst vollständig und fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Dies gilt nicht, wenn der Vermieter Umbaumaßnahmen beabsichtigt, die durchgeführte Schönheitsreparaturen zerstören würden. In diesem Fall schuldet der Mieter den Betrag, den er für die Durchführung der Schönheitsreparaturen aufzuwenden gehabt hätte.

6. Ist der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der Ziffer 3 in Verzug, verlangt der Vermieter – vornehmlich bei Beendigung des Mietverhältnisses -, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführt bzw. durchführen lässt. Danach lehnt er das Leistungsangebot des Mieters ab. Nach Ablauf der Frist kann er vom Mieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.






Auszug der Abschlussabrechnung:

Zzgl. Renovierungsanteil gem. Mietvertrag 665,64
(angenommene Gesamtkosten:950.-Euro, verteilt auf die
Wohnfläche, davon zeitlicher Renovierungsanteil, auf 4 Jahre 3 Monate:
Bad+Küche:305€ = 285€, 3 Jahre, ergeben 285.--€
Wohnen+Schlafen:55% = 522,50€, 5 Jahre, ergeben 444,12€
Nebenräume: 15% = 142,50€, 7 Jahre, ergeben 86,52€)
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst ist festzustellen, dass die in Ihrem ehemaligen Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen „gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses an bzw. von der letzten fachgerechten Durchführung an, in den nachstehenden Zeitabständen fällig sind – soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine spätere Ausführung erforderlich ist und dem Mieter der Nachweis offen bleibt, dass die Mietsache (noch) nicht renovierungsbedürftig ist" keinen starren Fristenplan enthält. Sie ist deshalb nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

Weiterhin ist im Falle der Vermietung einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach Maßgabe eines Fristenplanes wirksam, wenn die Renovierungsfristen (erst) mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen; dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn renovierungsbedürftig war und der Anspruch des Mieters auf eine Anfangsrenovierung durch den Vermieter vertraglich ausgeschlossen ist BGH, Urt. v. 20.10.2004, WuM 2005, S. 50). Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung vom 26.9.2007 (Az.: VIII ZR 143/06) hervorgehoben, dass eine Änderung der Rechtsprechung bezüglich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen geboten sein kann. Der BGH führt insofern aus, dass darüber nachzudenken sei, ob die Renovierungsverpflichtung des Mieters generell unzulässig ist, wenn der Vermieter eine unrenovierte Wohnung vermietet. Nachdem Ihnen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch keine unrenovierte Wohnung, sondern nur eine zum Teil schlecht renovierte Wohnung übergeben wurde und noch immer an der bisherigen BGH-Rechtsprechung festzuhalten sein wird, werden Sie nur die Möglichkeit haben, unter Darlegung des konkreten Renovierungsbedarfs eine für Sie günstigere quotenmäßge Beteiligung an den Renovierungskosten zu erwirken.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2011 | 11:47

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Der Satz "Sie ist deshalb nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam." irritiert mich etwas.
Ist er nun unwirksam oder nicht?


Mit freundlichen Grüßen

Manuel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2011 | 12:43

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 13 Nr. 3 des Mietvertrages enthält keinen starren Fristenplan und ist daher wirksam.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 22.12.2010 | 10:12


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!"