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Renovierungsklausel wirksam?

| 16.05.2012 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Mietvertrag finden sich für die Schönheitsreparaturen keine starren Klauseln.

Allerdings wird eine Schlussrenovierung verlangt. Die Frage ist, ob diese Klausel unwirksam und sich diese Unwirksamheit auf die Schönheitsreparaturen auswirkt, die nur bei Erforderlichkeit durchzuführen sind.

......
Schönheitsreparaturen sind bei Erforderlichkeit durchzuführen. Im Allgemeinen beträgt die Zeitfolge ...............


...
Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Zeiträume - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beednigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befinet sich dei Wohnung in eiem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des MMietverhältnisses noch nicht vollendet sind.

Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass der die Schönheitspreapraten bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fachgerechnet durchführt oder durchführen lässt.


Frage:
Ist die Klausel bezüglich der Renovierung so wirksam?

Im Falle der Unwirksamkeit, wirkt sich diese auch die Pflicht zu Schönheitsreparaturen aus?

-- Einsatz geändert am 16.05.2012 09:19:57

16.05.2012 | 10:16

Antwort

von


(580)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:


Der BGH hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, daß wegen des sogenannten Summierungseffekts beide Klauseln ungültig sind, wenn in einem Mietvertrag sowohl Endrenovierung als auch Schönheitsreparaturen dem Mieter aufgebürdet werden (BGH NJW 2006, 2116 ).

In Ihrem Fall ist die Klausel so gefaßt, daß es eine Quotenklausel gibt, die den Mieter zur Abgeltung verpflichtet, wenn die jeweiligen Zeiträume noch nicht erreicht sind.
Diese Klausel ist unwirksam, wenn sie nicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf Rücksicht nimmt.

Gemäß der Rechtsprechung des BGH halte ich beide Klauseln für unwirksam, auch wenn die Schönheitsreparaturklausel für sich genommen wirksam wäre.
Das ist gerade Tenor der o.g. Entscheidung des BGH, das ein Mieter bei Vorhandensein beider Verpflichtungen unangemessen benachteiligt wird und daher beide Klauseln unwirksam sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
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Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de




Bewertung des Fragestellers 25.06.2012 | 09:44

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