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Renovierungsklausel 'weiß streichen'

19.01.2015 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


09:47

Guten Tag,
unser Mietvertrag, in Form des Mietvertrags des RNK Verlags Nr. 525, enthielt die handschriftliche Ergänzung 'Die Wohnung wurde renoviert übernommen und bei Auszug weiß gestrichen wieder übergeben.'. Nun haben wir beim Auszug nach 1,5 Jahren keinen neuen Anstrich vorgenommen, die Wände sind weiß geblieben, übermäßige Abnutzung ist, zumindest nach meinem Verständnis, nicht gegeben.

Unser Vermieter meint nun, wir hätten die Wohnung neu streichen müssen, auch der Hausverwalter, selbst Rechtsanwalt, stimmt dem scheinbar zu. Dies soll auf unsere Rechnung geschehen. Nun würde ich gerne wissen, ob diese Renovierung von uns hätte durchgeführt werden müssen, also ob wir dies zahlen müssen. Die Wohnung ist bereits neu Vermietet, ob der Anstrich schon vorgenommen wurde weiss ich nicht. Widersprochen habe ich auch. Zudem sind 3 Brandflecken im Laminat, ein Übergabeprotokoll besteht nur in Form der Ablesung der Zählerstände. Dies würden wir natürlich zahlen, aber da kein Protokoll besteht und der Vermieter keinen Widerspruch gegen das Streichen zulässt würde ich auch gerne Wissen, ob das gezahlt werden muss.

Einsatz editiert am 19.01.2015 21:23:40

19.01.2015 | 21:40

Antwort

von


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Tel: 095432380252
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst stellt sich die Frage, ob es sich bei der handschriftlichen Ergänzung um eine sog. Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, oder nicht. Wäre dies nämlich der Fall, so wäre die Klausel nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam. Denn es kann einem Mieter nicht über AGB vorgeschrieben werden, in welcher konkreten Farbe er die Mieträume vor deren Rückgabe zu streichen hat.
Der Umstand, dass es sich um eine handschriftliche Ergänzung handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Denn nach dem Gesetz liegt eine AGB dann vor, wenn eine Klausel einseitig durch ihren Verwender (hier: den den Vertragstext stellenden Vermieter) vorgegeben wird und sich die Klausel für einee wiederholte Verwendung eignet. In diesem Zusammenhang wäre es nett zu wissen, ob andere Mietparteien eine entsprechende Klausel in ihren Mietverträgen haben, denn das würde für eine AGB sprechen - vielleiccht können Sie das herausfinden? Ansonsten gehe ich davon aus, dass die Klausel nicht zwischen Ihnen und dem Vermieter ausgehandelt wurde, er die Klausel also ernsthaft zur Disposition stellte. Dies spräche ebenfalls für eine AGB.

Selbst wenn es sich um eine Individualabrede handelt, ist deren Sinn und Zweck zu ergründen. Denn die Klausel lautet nicht "bei Auszug NEU weiß gestrichen", sondern eben nur "weiß gestrichen". Damit ist die Klausel nicht als Endrenovierungsklausel zu verstehen, sondern gibt allenfalls die bei einer Renovierung zu verwendende Farbe vor. Dieses Verständnis würde zudem dann bestätigt, wenn der Mietvertrag an anderer Stelle eine (wirksame) Renovierungsklausel beinhaltet. Ist dies der Fall?

Zusammeengefasst gehe ich nicht davon aus, dass Sie aufgrund der Klausel zu einem neuen Anstrich verpflichtet sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2015 | 21:53

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ob diese Klausel mehrfach Verwendung findet, lässt sich schwer herausfinden, da die Mieteinheiten diesen Hauses unterschiedlichen Personen gehören.
Der Rest des Vertrages ist ein Vordruck eines Verlags, sollte also gültige Renovierungsklauseln enthalten. Die fragliche Klausel wurde als 'Bedingung' vorgegeben und wurde nicht verhandelt.
Die Frage nach den Brandflecken besteht allerdings weiterhin.
Worauf könnten wir uns berufen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2015 | 09:47

Hallo,

danke für die Nachfrage und Entschuldigung dafür, dass die Brandflecken in meiner Antwort unerwähnt blieben.

Wie Sie mitteilen, wurde bei Rückgabe der Wohnung ein Übergabeprotokoll (ein solches stellt das Ablesen der Zählerstände wohl dar) erstellt, in dem die Brandflecken nicht erwähnt wurden. Das Übergabeprotokoll stellt ein sog. negatives Schuldanerkenntnis dar, d.h. Schäden, die nicht im Protokoll erwähnt sind, gelten als bei Rückgabe der Mietsache nicht vorhanden. Folglich müssen die Brandflecken nicht auf Ihre Kosten beseitigt werden. Hierauf sollten Sie sich gegenüber dem Vermieter berufen.
Um den Rechtsfrieden zu wahren, ist es durchaus sinnvoll, wie von Ihnen angedacht dem Vermieter ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Rechtspflicht einen Vergleich dergestalt zu unterbreiten, dass Sie die Beseitigung der Brandflecken bezahlen, während der Vermieter auf seine vermeintlichen Ansprüche wegen des Streichens verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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