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Renovierungsklausel / Wohnungsuebergabe

| 25.02.2009 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Hallo,
der Auszug steht bevor und da vermutlich aerger ins haus steht vorab die Frage.

Klausel Laut Mietvertrag:
4. Die Kosten dar SchOnheitsreparaturen traegt der - Mieter - . Zu den Schonheitsreparaturen gehoeren: Anstrich bzw. Tapezieren von Wandan, Decken und Boeden, Innenanstrich von Tueren und Fenstern und Anstrich von Heizkoerpern, Versorgungsleitungen etc.
5. Dar Vermieler kann waehrend des Mietverhaltnisses die Durchfuehrung der Schoenheitsreparaturen verlangen, soweil er daran ein berechtigtes Interesse htl. Bel Kuendigung kann dar Vermieter, soweit er dazu berechtigt ist, die Durchfuehrung aller zu diesem Zeitpunkt erfordertichen Schoenheilsrepara·
turen verlangen.
6. Als angemessene Zeitabstande von Schonheitsreparaturen gelten
fuer Wohnkuechen ..... Jahre,
fuer Koch·/Esskuechen, Bad, Toilette ...3... Jahre,
fuer Wohn- und Schlafraume ...5... Jahre,
fuer Fenster, Tueren, Heizkoerper, Versorgungsleilungen etc. .... Jahre.

Weiterhin
§ 15 Beendigung der Mietzeit
1. Die Mietraume sind bel Beendigung der Mietzel! besenrein und mil samtlichen Schlusseln, auch vom Mieter selbsl beschaffte, zuruckzugeben

Weiterhin wurde damals noch eine Ergenzung unterschrieben in der u.a. steht:

Ergaenzung zum Mietvertrag
Der Mieter verpflichtet sich bei vorzeitiger oder vertraglicher
Beendigung des Mietverhaltnisses die Tapeten und den Fussbodenbelag in allen Raumen zu entfernen.

Die Fragen waeren nun:

1. Muss renoviert werden? Die Schoenheitsreparaturen fuer Wohn- und Schlafraeume liegen wahrscheinlich etwas laenger zurueck, Raeume sehen aber sehr gut aus (viel unterwegs).

2. Die Klausel zum Entfernen der Tapeten ist nach unserer Recherche durch das BHG gekippt worden. Muss das Laminat entfernt werden? Darunter liegt der bei Einzug vom Vormieter verlegte Teppich.

3. Muss die damals vom Vormieter uebernommene Kueche entfernt werden?

4. Im Wohnzimmer wurde ein Regal entlang des gesamten Raumes unterhalb der Decke montiert. Dies muss sicher entfernt werden sofern gewuenscht, wie seht es dann mit den Bohrloechern im Hinblick auf die Schienheitsreparaturen aus?

Besten Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1. Sie müssen die Schönheitsreparaturen nicht durchführen, da Ihr Mietvertrag starre Fristen enthält.
Von starren Fristen wird dann auszugehen sein, wenn Ihre Renovierungspflicht keine Abhängigkeit vom tatsächlichen Zustand der Wohnung erkennen lässt.

2. Die Tapeten und das Laminat werden Sie voraussichtlich entfernen müssen. Dies liegt daran, dass die Ergänzung zum Mietvertrag aller Wahrscheinlichkeit nach als Individualvereinbarung zu werten ist. Auf solche Vereinbarungen ist aber die Rechtsprechung zu starren Fristen nicht anwendbar.
Eine Individualvereinbarung liegt vor, wenn die betreffende Klausel zur Disposition der Vertragsparteien gestellt wird, man also über Sie verhandelt hat.

Sollten aber keine Individualvereinbarung vorliegen, haben Sie die Tapeten nicht, wohl aber das Laminat und den darunter befindlichen Teppich des Vormieters zu entfernen. Zum Grund siehe 3.

3. Die Küche werden Sie entfernen müssen, wenn der Vermieter dies wünscht. Dies liegt daran, dass aufgrund der Vereinbarung mit dem Vormieter, dessen Pflicht zur Entfernung auf Sie übergegangen ist.

4. Die Befestigung eines Regals zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch. Sollte nicht aufgrund der Eigenart des Regals eine außerordentlich große Zahl von Bohrlöchern von Nöten gewesen sein, werden Sie keine Arbeiten diesbezüglich leisten müssen.

Da zur abschließenden Beantwortung Ihrer Fragen den Kenntnis des Mietvertrages nötig ist, rate ich Ihnen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin.
___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2009 | 14:19

Sehr geehrter Herr Ziegler,

danke fuer Ihre bisherigen Ausfuehrungen.

Bei der Renovierungsklausel war ich bisher davon ausgegangen
der Satz "Als angemessene Zeitabstande von Schonheitsreparaturen gelten"
wuerde die Reglung gegen mich stellen.


Ich moechte aber noch einmal bei dem Punkt "Erganzung zum Mietvertrag"
nachfragen. Diese enthaelt nicht ausschliesslich den Passus zum Entfernen
der Tapeten und Bodenbelege sondern vielmehr noch eine Auflistung der
in der Wohnung dem Vermieter gehoerdenen Gegenstaende (wie z.B. Durchlauferhitzer,
Gaderobe) sowie weiterhin Details zur Mietkaution, Treppenhausreinigung und
Schneebeseitigung.

Zu dieser Anlage wurden durch meine Frau, wegen der Allgemeinheit, damals nat.
keine expliziten Verhandlungen gefuehrt. Ueber Treppenahusreinigung etc. zu verhandeln
ist nach meiner Kenntnis ja auch nicht ueblich. Weiterhin glaube ich, der weitere Mieter im
Haus wird eine identische Ergaenzung haben falls die relevant ist.

Ist diesbezueglich dann noch tatsaechlich von einer Individualvereinbarung auszugehen?

Besten Dank und freundliche Gruesse nach Rostock!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 14:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Nachfrage beantworten:

würde der Satz "Als angemessene Zeitabstande von Schonheitsreparaturen gelten" mit "in der Regel" o. "in Abhängigkeit vom konkreten Zustand..." fortgesetzt, könnte nicht von einer starren Klausel ausgegangen werden, da der konkrete Renovierungstermin sich dann nur in Abhängigkeit vom Zustand bestimmen lässt.

Bezüglich der Ergänzungsklausel möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich dann wohl eher um eine Klausel handelt, die der sog. AGB - Kontrolle unterliegt, weshalb zumindest die Tapeten nicht zu entfernen sein werden.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.02.2009 | 07:50

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