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Renovierungsklausel

04.02.2015 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung:

Starre Endrenovierungsklauseln unwirksam (BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06)

Guten Tag Herr Rechtsanwalt,

In meinem Mietvertrag steht Zitat:

"§ 27 Sonstige Vereinberungen: Die Wohnung wurde in renoviertem Zustand übergeben und ist bei Auszug ebenso in renovierten Zustand zurückzugeben." Zitat Ende
Zusätzlich steht in den Zusatzvereinabreungen zu diesem Mietvertrag als letzter Punkt: "Bei Auszug ist die Wohnung komplett gereinigt und in renoviertem Zustand zurückzugeben"

Ist diese Klausel so rechtskräftig und muss ich daraufhin die Wohnung, die ich 45 Monate gemietet hatte, völlig neu renovieren?

Vielen Dank in voraus für Ihre Antwort.

Mit freundliche Grüßen

Mieter

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich der von Ihnen zitierten Renovierungsklausel gehe ich im Ergebnis davon aus, dass diese unwirksam ist.

Es handelt sich dabei um eine sog. starre Endrenovierungsklausel, die nicht auf den Zustand der Wohnung bei Auszug und damit auf die Erforderlichkeit etwaiger Renovierungen Bezug nimmt, so dass eine Renovierungspflicht unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen bestehen soll. Der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06 ) erachtet diese Klauseln dann als unwirksam, wenn es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt, die wesensmäßig durch eine Vertragspartei ohne Verhandlung gestellt werden, da sie die andere Partei unangemessen benachteiligt (vgl. § 307 Abs. 1 BGB ).

In Ihrem Fall ist vom Vorliegen von AGB auszugehen, sofern der Vermieter den Vertrag so gestellt hat. Dass die Klausel unter "sonstige Vereinbarungen" durch den Vermieter eingetragen wurde, ändert daran nichts, sofern Sie die Klausel nicht mit ihm ausgehandelt haben.

Folglich brauchen Sie dann der Verpflichtung daraus nicht nachzukommen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Taraz
Rechtsanwalt

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