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Renovierungsarbieten bei Auszug nach 10 Jahren

| 25.08.2009 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:50

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich ziehe nach 10 Jahren aus einer Mietwohnung aus. Der Mietvertrag enthält folgende Klausel

Der Mieter übernimmt die Mieträume in neu tapeziertem Zustand. Bei Auszug hat der Mieter denselben Zustand wieder herzustellen.

Ich habe im Internet einige Infos gefunden, daß eine solche Klausel ungültig ist. Ist das korrekt bzw. ist es nach 10 Jahren nicht so, daß die nötigen Renovierungsarbeiten bereits mit dem Mietzins abgegolten sind? Muß ich Schönheitsreparaturen ausführen? Wenn ja, welche?

25.08.2009 | 21:15

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12. September 2007, Az. VIII ZR 316/06 ) ist eine Klausel in einem Formularmietvertrag unwirksam, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Mietende unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen zu renovieren. Handelt es sich um einen vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag und haben Sie die im Mietvertrag enthaltenen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen vollständig zitiert, brauchen Sie bei Mietende also keine Schönheitsreparaturen durchzuführen. Unter Schönheitsreparaturen versteht man die Beseitigung der Mängel, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstanden sind (also die "normalen" Abnutzungserscheinungen).

Haben Sie Wände in grellen oder ungewöhnlichen Farben gestaltet, gehört dies aber nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Dies müssten Sie unabhängig von der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen fachgerecht in Ordnung bringen (ebenso wie sonstige Beschädigungen durch einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch).


Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie oben unter dem Link „Profil“.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 05.09.2009 | 12:47

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank für die Antwort. Ich bin jedoch nicht sicher ob das in diesem Fall genau zutrifft bzw. was genau unter Schönheitsreparaturen fällt oder nicht. Es handelt sich um einen Standardmietvertrag in den jedoch handschriftlich unter §9
1. Der Mieter übernimmt die Mieträume in dem vorhandenen Zustand. Er hat folgende Mängel festgestellt: eingefügt wurde "in neu tapeziertem Zusand übernommen. Bei Auszug hat der Mieter denselben Zustand wieder herzustellen"

Meine Frage lautet daher:
Müssen trotzdem Schönheitsreparaturen gemacht werden wie Wände streichen bzw. tapezieren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.09.2009 | 12:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

soweit es sich um vom Vermieter verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt, wäre eine solche Klausel unwirksam, weil sie eine Neutapezierung bei Auszug festlegt, ohne dass es eine Rolle spielt, ob überhaupt Renovierungsbedarf besteht. Als Individualvereinbarung wäre die Regelung hingegen wirksam, da bei Individualvereinbarungen im Gegensatz zu AGB keine Inhaltskontrolle statt findet. Für das Vorliegen von AGB spräche, wenn der Vermieter eine solche Regelung schon mehrfach in Mietverträgen von Vor- oder Mitmietern verwendet hat. Für eine Individualvereinbarung, wenn die Regelung zwischen Ihnen und dem Vermieter ausgehandelt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.09.2009 | 21:26

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Vielen Dank. Leider war die Information nicht positiv für mich, aber ich wußte zumindest mit was ich rechnen muß.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.09.2009
4,2/5,0

Vielen Dank. Leider war die Information nicht positiv für mich, aber ich wußte zumindest mit was ich rechnen muß.


ANTWORT VON

(344)

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49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
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