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Renovierungsarbeiten während der Mittagsruhe?


15.03.2006 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag.
Wir wohen in einem 5 Fam. Haus mit lauter Eigentümern. Ein Eigentümer will seine Wohnung renovieren. Am schwarzen Brett hängt ein Zettel wo draufsteht: in den nächsten 3 Monaten werden größere Renovierungsarbeiten in der Wohnung durchgeführt. Es ist daher zeitweise mit erheblichem Baulärm zu rechnen.Bitte berücksichtigen sie dabei, dass es dadurch auch während der Mittagsruhe zu Baulärm kommen kann.
Meine Frage: Muss ich mir das gefallen lassen, auch über die Mittagsruhezeit?
Muss ich mir die Dauer von 3 Monaten gefallen lassen?
Muss ich mir das auch am Wochenende, das ja zur Erholung dient, gefallen lassen ?
Bitte um rechtskräftie Antwort.
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Da aus Ihrer Frage nicht ersichtlich wird, ob Sie selbst Eigentümer oder Mieter sind zunächst zu den Rechten des Mieters:

1. Verlangen Sie von Ihrem Vermieter, den lärmenden Eigentümer aufzufordern, sich ruhig zu verhalten. Ansonsten kündigen Sie Mietminderung an. Sie können die Miete mindern, wenn der Baulärm die in der TA-Lärm aufgeführten Richtwerte überschreitet (dies ist bei den zu erwartenden Renovierungsarbeiten regelmäßig der Fall). Als Ruhezeiten lassen sich folgende Richtwerte angeben: Grundsätzlich sind Mittagsruhe (13 bis 15 Uhr) und Abendruhe (ab 20 Uhr bis 6 Uhr) einzuhalten. Bitte schauen Sie in Ihre Hausordnung (häufig Bestandteil des Mietvertrages), welche Ruhezeiten bei Ihnen gelten.

Als Anhaltspunkt für die Höhe der Mietminderung: Ist wegen des Baulärms eine normale Unterhaltung oder das Öffnen der Fenster nicht möglich, so berechtigt dies zu einer Mietminderung i.H.v. 25 % (üblicherweise bei Baulärm 10-20%). Um die Belästigung beweisen zu können, müssen Sie als Mieter ein Protokoll über die Art und Dauer sowie die Häufigkeit nebst Datum und Uhrzeit der Lärmbelästigung erstellen.

2. Als Eigentümer stehen Ihnen Unterlassungsansprüche aus §§ 1004 i.V.m. 906 BGB zu. Diese richten sich nach dem oben Ausgeführten.

Ich rate Ihnen, zunächst eine außergerichtliche Einigung mit dem Eigentümer anzustreben, in dem Sie ihn auf die gesetzlichen Bestimmungen hinweisen. Sollte er sich weigern (lassen Sie sich das bitte schriftlich geben), suchen Sie einen Anwalt auf, der Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2006 | 20:40

Guten Abend nochmals.

Danke für die Antwort.
Zur Info: ich bin selbst Eigentümer einer Wohnung in diesem Haus. Der Eigentümer der renovieren möchte, wohnt ebenfalls im Haus auch während seiner 3 Monatigen Renovierungsphase. Und er ist der Meinung, wenn er das durch den Zettel am schwarzen Brett mitteilt, so geht das in Ordnung und alle müssen es dulden.
Habe ich Mittel das zu untersagen?

Mit freundlichem Gruß
Peter Gardow

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2006 | 21:21

Ihr Nachbar geht fehl in seiner Annahme. Es gilt das oben Gesagte: Nur im Rahmen dessen müssen Sie die Lärmbelästigung dulden. Zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche empfehle ich einen schriftlichen Hinweis an den Nachbarn. Sollte er das zulässige Maß dann überschreiten, stehen Ihnen sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatzansprüche zu. Hierzu sollten Sie dann einen Anwalt konsultieren.

Mit freundlichen Grüßen


Timm

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