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Renovierungsarbeiten durch den Vermieter vor Ende der Vertragslaufzeit


01.02.2006 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr habe ich meine Wohnung fristgerecht zu Ende August gekündigt. Umgezogen bin ich bereits Ende Juli; Wohnung und Schlüssel wurden übergeben. Da die Wohnung ab September bereits wieder vermietet war, führte die Vermieterin umfangreiche Renovierungsarbeiten bereits im August durch - während ich noch Miete zahlte. In einem Telefongespräch Anfang August hatte ich darauf hingewiesen, daß ich diesen Arbeiten nur unter der Bedingung zustimme, daß sie mir die Hälfte der Miete zurücküberweist. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Von der Durchführung der Renovierung habe ich mich Ende August selbst überzeugt.
Kann ich auf Rückzahlung der halben Kaltmiete bestehen? Darf ich den Betrag ggf. bei der Nebenkostenabrechnung abziehen? Gibt es eine Verjährungsfrist?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Leider kann man in Ihrem Fall keine definitive Aussage tätigen, da es zum einen auf den konkreten Sachverhalt und zum anderen auf die Beweisbarkeit ankommt.

Gesetzlich hätten Sie einen Anspruch auf Rückzahlung der (anteiligen) Miete, wenn Ihnen der Gebrauch durch Rechte eines Dritten versagt worden wäre (§ 536 BGB). Hiervon wird z. B. der Fall der Weitervermietung währen des laufenden Mietverhältnisses umfasst. Das war aber offenbar bei Ihnen nicht der Fall.

Daher wird man das Telefongespräch genau hinterfragen müssen.

Haben Sie eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass die hälftige Miete zurückgezahlt wird? Oder war dies nur als loses Verlangen (ohne Rechtsbindungswillen) gemeint? Bereits hier fängt die Differenzierung an. Interessant wird in diesem Zusammenhang auch sein, ob Ihnen die Renovierung selbst teilweise erlassen wurde. Weiterhin wäre zu hinterfragen, warum Sie die Wohnung früher zurückgegeben haben und erst später eine solche Abrede treffen. Dies dürfte alles in die Bewertung hineinspielen.

Letztendlich werden Sie die Absprache beweisen müssen – was wohl schwierig sein dürfte.

Ich sehe daher nach der summarischen Prüfung keine überwiegende Erfolgsausicht auf Ihrer Seite. Damit dürften Sie auch bei einer Verrechnung mit Nebenkosten schlechte Karten haben.

Leider kann ich Ihnen hier keine positiveren Mitteilungen machen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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